30 Jahre Kinderrechte – Ein Blick zurück


Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 gilt als das weltweit anerkannte Manifest der Rechte von Kindern. In diesem Dokument werden Kinder nicht wie zuvor aus der Perspektive der Erwachsenen -  also als Objekte von Schutz und Fürsorge - in den Blick genommen, sondern als von Anfang an ausgestattet mit dem Status des Subjektseins. Ihnen wird qua Existenz eine unhintergehbare menschliche Würde und die hiermit verknüpften Menschenrechte zugesprochen.



Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet sich der jeweilige Vertragsstaat, die Kinderrechte im jeweils eigenen nationalen Staatsgefüge bekannt zu machen und umzusetzen.

Die Themenstellung „30 Jahre Kinderrechte“ lässt sich also als die Frage danach aufschlüsseln, in welcher Weise die weltweit vereinbarten Kinderrechte im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich ausformuliert und in Praxishandeln überführt worden sind.

Wendet man sich mit diesem Anliegen der Abfolge der im engeren Sinne kindbezogenen Gesetze zu, so ergibt sich für die letzten 30 Jahre folgende Aufstellung:

Gesetze im Regelungsgebiet der Bundesrepublik Deutschland seit dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (1989)

1990 SGB VIII

Sozialgesetzbuch Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe

 

1997 KindRG

Kindschaftsrechtsreformgesetz

 

2002 KindRVerbG

Kinderrechtsverbesserungsgesetz

 

2005 KICK

Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz

 

2008 KiWoMaG

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

2009 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

2012 BKiSchG

2012 KKG

Bundeskinderschutzgesetz

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

 

2013 NEheSorgeRG

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

2019 Gute-KiTa-Gesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung


Diese auf den ersten Blick durchaus beeindruckende Gesetzesdichte gilt es im folgenden Schritt näher zu beleuchten. Es ist sinnvoll mit dieser Absicht auf das „Herzstück“ der UN-Kinderrechtskonvention zurück zu greifen. Denn als dieses gilt nach übereinstimmender Einschätzung das Konstrukt des Kindeswohls.

Das Kindeswohl repräsentiert das universal gestützte Konzept vom Kindsein. Es bestimmt Kinder als Repräsentanten des Menschseins und als die zukünftigen Träger des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Es umfasst in erster Annäherung eine Bringepflicht der Erwachsenen gegenüber den Kindern, nämlich solche ethischen Orientierungen, Wissensbestände, Kompetenzen und Haltungen auszubilden, die dem Kindeswohl dienlich sind.

Der Begriff des Kindeswohls ist ein wertausfüllungsbedürftiger Begriff. In Deutschland regelt das Grundgesetz, dass diese Funktion „zuvörderst, freilich nicht ausschließlich“[i] von den Eltern auszufüllen ist.

Elterliche Sorge

Im § 1627 BGB heißt es: „Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben“.

  • 1631 BGB stellt fest: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig“.


Staatliches Wächteramt

Im § 1 KKG wird erstmals ein ausdrücklich präventives Verständnis vom Kindeswohl verankert, indem als eine „Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft“ festgelegt wird Eltern zu unterstützen, damit „im Einzelfall eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen vermieden oder, falls dies im Einzelfall nicht mehr möglich ist, eine weitere Gefährdung oder Schädigung abgewendet werden Kann (§ 1 KKG Abs. 3 Satz 1).

In § 45 SGB VIII wird die Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung an das Kindeswohl geknüpft: „Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn (….) zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ( Hervorhebung GS) in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung findet“.


Verknüpfung zwischen BGB und SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz am Beispiel des Umgangsrechts

Im § 1684 BGB heißt es: „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“.

Hierauf bezieht sich der § 18 SGB VIII, indem dort geregelt ist: „Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts (…). Sie sollen darin unterstützt werden, dass die Personen, die (…) zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen“.

Das Kinderschutzsystem als vernetztes, kooperatives Strukturgefüge zwischen Jugendamt, Familiengericht und Verfahrensbeistand

Im § 8a SGB VIII heißt es: „Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen (…)

Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken“.

Als die hierauf bezogene Regelung im FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)  gilt der § 157. Dort heißt es: „In Verfahren nach dem § 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen haben kann“.

Schließlich gilt die Etablierung des Verfahrensbeistandes im Deutschen Recht als eine wesentliche Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Geregelt ist diese Rechtsfigur im § 158 FamFG: „Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen (…)“.

Die erste Sichtung der kindbezogenen Gesetze, die die Tradition der rückliegenden 30 Jahren zu den Kinderrechten in Deutschland abbilden, ergibt zunächst eine durchaus beeindruckende Fülle von Regelungsfestlegungen, die nicht nur das Kindeswohl thematisieren, sondern zudem in einem vernetzten Konstrukt zwischen Privatrecht sowie dem öffentlichen Recht des staatlichen Wächteramtes mit den Instanzen Jugendamt und Familiengericht angesiedelt sind.

Allerdings begründet die UN-Kinderrechtskonvention nicht nur die Zentralstellung des Kindeswohls, vielmehr heißt es in Art. 3:

„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen (…) ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt der vorrangig (Hervorhebung G.S.)  zu berücksichtigen ist“.[ii]

Zudem beinhaltet das Verständnis vom Kindeswohl nicht nur einseitig eine Festsetzung, die Erwachsene eigenmächtig im Namen der Kinder treffen. Vielmehr ist es in direkter Verknüpfung mit Art. 12 der KRK zu interpretieren, in dem es heißt:

„Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife“.

Unabhängig davon, mit welchen Inhaltsdimensionen das Verständnis vom Kindeswohl jeweils ausgefüllt wird, enthält es angesichts der Subjektstellung des Kindes die Verpflichtung, dieses von Anfang an zu befähigen, durch Meinungsäußerung, Beteiligung, Mitbestimmung, Beschwerderecht und Willensäußerungen diese Prinzipien für ihre eigene Selbstwerdung fruchtbar werden zu lassen.

Kritische Stimmen zur Umsetzung von Kinderrechten

Angesichts dieser Komplexität verwundert es nicht, dass im Fachdiskurs etliche kritische Stellungnahmen zum Ausbildungsstand von Kinderrechten zum Ausdruck gebracht werden.

So vertritt Wapler im Rückblick auf 25 Jahre SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz die Ansicht, dass ungeachtet der im Einzelnen den Kindern eingeräumten Rechten gilt:

„Allerdings gibt das Gesetz den Trägern der Jugendhilfe erhebliche Spielräume, die Stimme von Kindern und Jugendlichen in der Konzeption, Planung, Gewährung und Ausgestaltung von Angeboten und Hilfen unbeachtet zu lassen“.[iii]

Eine ähnliche Einschätzung vertritt Maywald: Es „ist der Kinderrechtsansatz in diesem für Kinder besonders wichtigen Gesetz bisher nicht umfassend verwirklicht. Denn eine ausdrückliche Erwähnung des Vorrangs des Kindeswohls als vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt bei allen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe findet sich im SGB VIII bisher nicht. Auch sind die Ansprüche auf Hilfen zur Erziehung nach §§ 27ff. SGB VIII allein als Recht der Eltern und nicht ergänzend auch als Recht des Kindes ausgestattet.[iv]

Schimke hat sich ausführlich mit den spezifisch den Kindern zugestandenen Rechten etwa bei Trennung und Scheidung und der Umgangsregelung befasst. Er konstatiert für die in diesen Verfahren meist einbezogenen Angebote der Mediation und Beratung eine verbreitete „Skepsis gegenüber der Äußerung des kindlichen Willens in der Beratung“[v]. Auch er weist angesichts der Tatsache, dass die Hilfen zur Erziehung den Eltern und nicht den Kindern zustehen auf eine „unangemessene Machtasymmetrie“ zwischen Kindern und Erwachsenen hin.

Diese sieht er besonders ausgeprägt in Einrichtungen der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen, sie erscheint ihm hier als „eine strukturelle Gefahr“. Vor diesem Hintergrund „gehört es zu der Beratung der Träger der Einrichtungen, darauf hinzuweisen, dass aus fachlicher Sicht jede Einrichtung ein strukturiertes, transparentes und schriftlich fixiertes Beschwerdemanagement entwickelt und umsetzt“[vi].

Die angestrebte Verantwortungsgemeinschaft zwischen Jugendamt und Familiengericht wird in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung vielfach angezweifelt, etwa in der Untersuchung von Sommer bereits im Titel ihrer Abhandlung: Das Verhältnis von Familiengericht und Jugendamt. Kooperation zum Wohle des Kindes?[vii] Und Salgo formuliert noch weiter zugespitzt: „Die vielbeschworene Verantwortungsgemeinschaft zwischen Jugendhilfe und Justiz unter Einbeziehung der Berufsgeheimnisträger (wie z.B. Ärzte) scheint nicht zu funktionieren“[viii].

Die Rechtsfigur des Verfahrensbeistandes gilt es nach übereinstimmender Einschätzung hinsichtlich der fachlichen Standards seiner Funktionsausübung fortzuentwickeln, „weil sich in vielen Verfahren nach wie vor keine oder nur banale Aufzeichnungen zu Gesprächen mit Kindern finden, die darüber hinaus im weiteren Verlauf auch keinerlei Rolle spielen“[ix].

Der Blick auf 30 Jahre Kinderrechte in Deutschland endet mit einem zwiespältigen Urteil. Die ersten Grundlagen sind zweifellos gelegt, doch gilt es diese fortzuentwickeln, denn das Kind „profitiert nur von der Fürsorge, die es annehmen und sich aktiv aneignen kann“[x].


[i] Jestaedt, M. (2011): Das Kinder- und Jugendhilferecht und das Verfassungsrecht. In: Münder, J./Wiesner, R./Meysen, T. (Hrsg.): Kinder- und Jugendhilferecht. Handbuch. Baden-Baden. S. 101 ff.; hier: S. 105

[ii] Schmahl kommentiert diese Vorrangstellung in ihrem richtungsweisenden Kommentar zur UN-Kinderrechtskonvention ausführlich. Vgl. Schmahl, S. (2017): Kinderrechtskonvention. Handkommentar. Baden-Baden. S. 90ff.

[iii] Wapler, F. (2015): Dreiecksverhältnisse. Über die Rechter der Kinder, Jugendlichen und ihrer Eltern im SGB VIII. In: Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 9/10, S. 336; hier: S. 341

[iv] Maywald, J. (2016): Die UN-Kinderrechtskonvention – eine Zwischenbilanz. In: Die Rechte des Kindes. Festschrift für Ludwig Salgo zum 70. Geburtstag. Hg. von Heilmann, S./Lack, K. Köln, S. 23ff.; hier: S. 35

[v] Schimke, H.-J. (2016). Sorgerecht und Beteiligung von Kindern. In: Handbuch Elterliche Sorge und Umgang. Hg. von Prenzlow, R. Köln, S. 295ff.; hier: S. 302

[vi] Schimke, ebenda, S. 303

[vii] Sommer, A. (2012), Frankfurt u.a.

[viii] Salgo erwähnt in seinem Statement durchaus auch die gelingenden Kooperationen zwischen beiden Institutionen, wird jedoch angesichts gravierender Fallbeispiele des Misslingens zu dieser pessimistischen Einschätzung verleitet. Salgo, L. ( 2015): Editorial. In Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 5

[ix] Im Mittelpunkt und doch aus dem Blick? „Das Kind“ im familiengerichtlichen Verfahren bei Kindeswohlgefährdung. Vorgelegt von der Ständigen Fachkonferenz 2 (2014) im Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF), S. 14.

[x] Ebenda, S. 13

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Die Autorin:

Prof.in (em.) Dr. Gerda Simons; bis 2017 Hochschullehrerin für Sozialpädagogik an der Evangelischen Hochschule Berlin, seither dort Lehrbeauftragte am Fachbereich Soziale Arbeit



Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 gilt als das weltweit anerkannte Manifest der Rechte von Kindern.

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