Pro/Contra Altersgrenzen und Kinderrechte


Altersgrenzen sind so selbstverständlich in unser aller Leben. Sie richten sich nach unten (Führerschein, Wahlrecht, Ansprüche nach BaFöG,...) und nach oben (gesetzlicher Renteneintritt, Verbeamtung, ...). Erstaunlich dabei ist, dass sie so selten hinterfragt werden, denn jede Altersgrenze ist immer auch mit Einschränkungen verbunden. Dies gilt auch für Altersgrenzen, welche Privilegien einräumen (Führerschein, Rente), denn die Privilegien der*s Einen, sind die Einschränkungen der*s Anderen (Jüngeren oder Älteren). Sie beeinflussen die Möglichkeiten jeder*s Einzelnen und definieren zusätzlich, wer welche Macht und welchen Einfluss ausüben kann und damit die Gesellschaft als Ganzes prägt.

Ein bekanntest Beispiel ist die Frage nach der Herabsetzung des Wahlalters. Kurz gefasst würde es den Einfluss junger Menschen auf die politischen Agenden und die Gesetzgebung stärken, wenn sie bereits mit 16, 14 oder von Geburt an wählen dürften, da Politiker*innen nur unter Berücksichtigung der Interessen dieser potentiellen (und großen) Wähler*innengruppe Wahlsiege erringen könnten. Auf der anderen Seite wird die Kompetenz junger Menschen zu solch wesentlichen gesellschaftlichen Entscheidungen bezweifelt und deshalb eine gewisse Reife gefordert, welche an einem bestimmten Alter festgemacht wird. Regelungen zum Wahlalter sind nicht konstant, sondern wurden im Laufe der Zeit immer wieder diskutiert und verändert. Aber worauf basieren Altersfestlegungen eigentlich und warum nutzen wir sie? Insbesondere das Leben junger Menschen ist durch eine Vielzahl von Altersgrenzen reglementiert, welche sie vor allem schützen, aber auch fördern und beteiligen sollen. Wird dieses Ziel erreicht?

Die Heranziehung fixer Altersgrenzen ist bereits für sich kritisch zu betrachten, da es kein Bild des „normal“ entwickelten Kindes gibt, sondern eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen sind. Es gibt kaum empirischen Anhaltspunkte, welche ein bestimmtes Alter begründen könnten und zu wenige Studien.

Als Beispiel blicken wir mal auf die umstrittene Frage der Strafmündigkeit, also die Regelung, ab wann junge Menschen für nach dem Strafgesetz zu verfolgende Taten rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Die Altersgrenze der Strafmündigkeit schwankte in Deutschlands Geschichte zwischen 7 und 14 Jahren. Die Studienlage ist nicht sehr dicht, aber schauen wir auf einige Beispiele:

In ihrer Motivanalyse fragten Levy-Suhl (1912) 120 12- bis 17-Jährige „Warum darf man nichts stehlen?“ und schlussfolgerten aus den Antworten, dass unter einem Alter von 14 Jahren „die allgemeinen theoretischen Voraussetzungen der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit oder Verantwortlichkeit normaliter noch nicht gegeben“ seien. (Hommes und Lewand 2003, S. 7) Schäfer (1913) stellte die gleiche Frage 1100 „normal begabten Schülern“ zwischen zwölf und 17 Jahren und forderte daraufhin die Heraufsetzung der Strafmündigkeitsgrenze vom damals zwölften auf das mindestens 15. Lebensjahr, weil erst dann sozialethische gegenüber egoistischen Motiven überwiegen würden. (Hommes und Lewand 2003, S. 7) Kohlberg (1995) entwickelte Niveaustufen der Moralentwicklung (Abbildung 7), nachdem er 58 Probanden beginnend im Alter von zehn Jahren in dreijährigen Intervallen über einen Zeitraum von zehn Jahren interviewte. (Hommes und Lewand 2003, S. 8 f; Losert 2014, S. 35) Cauffman und Steinberg (2000) legten 810 durchschnittlichen 13-, 15- und 17-Jährigen sowie 205 CollegestudentInnen, welche in zwei Altersgruppen (18-21 Jahre, 22-47 Jahre) unterteilt wurden, fünf hypothetische Szenarien vor (Haschrauchen, Ladendiebstahl, Fahren mit gestohlenem PKW, Prüfungsbetrug, Betrug des Arbeitgebers) und baten um die Beurteilung der sozialen Akzeptanz. In der Auswertung fiel unter anderem auf, dass 2/3 der 13-Jährigen sich in ihrer Fähigkeit, ihr Verhalten in moralischen Entscheidungssituationen zu steuern, nicht von 18- bis 21-jährigen unterschieden. Cauffman und Steinberg folgerten, dass sich die psychosoziale Reife zwischen 13 und 17 kaum verändere. (Hommes und Lewand 2003, S. 9) Mit Hommes Worten ist deshalb „eine in Jahren festgelegte Altersgrenze [.] pseudoexakt und nur scheinwissenschaftlich begründbar“.

Altersgrenzen werden in erster Linie von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten bestimmt. Sie dienen vor allem den Abläufen der Justiz und der Verwaltung, denn sie erübrigen langwierige Erwägungen und sind damit billiger, schneller, einheitlich und geben durch ihre Vorhersehbarkeit Rechtssicherheit.

Für Kinder kann das zum Beispiel den Vorteil haben, dass ihre Reife nicht erst in langwierigen Verfahren durch eine Vielzahl von Expert*innen ermittelt werden muss, bevor sie zum Beispiel in einem kindschaftsrechtlichen Verfahren angehört werden. Der Nachteil aber ist, dass die individuelle Berücksichtigung der Reife und Entwicklung eines Kindes schnell unberücksichtigt bleiben, weil die Altersgrenze als unverrückbare Hürde gehandhabt wird.

Auch dienen Altersgrenzen der Vereinheitlichung der Rechtsordnung. Was an sich wünschenswert klingt, hat aber auch Haken, denn aus diesem Argument ergibt sich schnell ein Zirkelschluss, sodass zu fragen ist,

  1. auf welcher klaren wissenschaftlichen Grundlage Altersgrenzen beruhen, die schon vor längerer Zeit in Gesetzen angewandt wurden

und

  1. Ob die damaligen Erwägungen noch aktuell sind, vor allem aber auch auf die Neuregelung anwendbar sind.

Auch zu bedenken ist, welche Hürden sich beim Rückgriff auf Altersgrenzen ergeben können. Altersgrenzen die sich zum Beispiel auf die Rechte und Möglichkeiten von geflüchteten Minderjährigen beziehen, also einen Anspruch begründen könnten, treffen in der Praxis auf die Problematik, dass ein Teil der jungen Menschen keine Papiere (mehr) hat oder, trotz des UN-Kinderrechts auf einen Namen und eine Staatsangehörigkeit (Artikel 7 UN-KRK) nie registriert wurden. Wie soll das Alter dieser jungen Menschen ermittelt werden? Bisher gibt es keine wissenschaftliche Grundlage für die in der Praxis häufig durchgeführten Altersschätzungen. Durch fehlerhafte Beurteilungen kann es hier zu massiven und nachhaltigen (Kinder-) Rechtsbeeinträchtigungen kommen.

Gesetzliche Altersgrenzen haben ihren Sinn und ihre Berechtigung, damit sie aber dem gesetzgeberischen Anspruch, dem Transparenzgebot und den Rechten Einzelner, insbesondere denen von Kindern, gerecht werden, müssen sie auf seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, vor allem auf Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie, wonach Entwicklungen dynamisch und interaktiv sind (Ivanits 2013, S. 111). Die Frage muss also erlaubt sein, ob durch die Verwendung von Altersgrenzen in Gesetzestexten und deren praktische Anwendung die individuelle Entwicklung der betroffenen Kinder beeinträchtigt und damit ihre Kinderrechte verletzt werden? Eine Antwort ist uns der Gesetzgeber für jede einzelne Regelung schuldig.

 

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