Artikel 13 UN-KRK
Worum geht es?


Wie wir in Artikel 12 UN-KRK gesehen haben, haben Kinder ein Recht darauf, gehört zu werden, das heißt also, dass sie ihre Meinung sagen dürfen und dass diese Meinung bei sie betreffenden Verfahren und Entscheidungen auch berücksichtigt werden muss. Das setzt aber erstmal voraus, dass sich Kinder eine Meinung bilden können. Und darum geht es in Artikel 13 UN-KRK. Darin steht:

(1) Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Ausübung dieses Rechts kann bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

  1. a) für die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer oder
  2. b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Das Recht auf Informationen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn nur wer sich informieren kann, kann seine Rechte kennen und sich eine Meinung bilden. Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern. Und nur wer sich eine Meinung bilden kann, kann diese auch äußern und so seine Interessen geltend machen. Meinungsbildung ist also die Vorstufe der Meinungsäußerung.

Die Meinungsäußerungsfreiheit schützt das Recht des Kindes, die gebildete Meinung in Worten oder Taten (!) unbeeinträchtigt zu äußern. Das heißt nicht nur, dass der Staat Kindern nicht verbieten darf, ihre Meinung zu äußern, sondern sie sogar darin unterstützen muss, dass ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird und dass sie die Informationen bekommen können, die sie haben möchten.

Die Informations- und Meinungsfreiheit meint übrigens nicht nur Zeitungen, Fernsehen, Internet und Co. und beschränkt sich auch nicht darauf, debattieren zu dürfen. Hier geht es auch um so wichtige Fragen wie Auskunftsrechte, also z.B. bei Adoptionen oder Samenspenden.

Die Meinungs- und Informationsfreiheit aus Art. 13 ist eng verbunden mit Art. 12 UN-KRK und gilt für alle Kinder unabhängig von ihrem Alter und ihrer Reife. Insoweit darf es auch keine Einschränkungen geben, denn der Sinn dieses Artikels ist es ja gerade, junge Menschen zu emanzipieren.

Trotzdem gilt auch dieses Recht nicht schrankenlos. Das sehen wir in Absatz 2. Seine Meinung zu äußern, darf also die Öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigen.

Auch die Achtung und der Ruf Anderer sind zu berücksichtigen, das heißt also z.B., dass Andere auch eine andere Meinung vertreten dürfen, dass es keine blasphemischen Äußerungen geben darf, die in die Religionsfreiheit eingreifen oder rassistische Diskriminierungen. Dann ist es nämlich vorbei mit der Meinungsfreiheit. Und das gilt übrigens auch im Internet. Mehr Informationen dazu gibt es in Art. 17 der UN-Kinderrechtskonvention.

 

 

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