Artikel 14 UN-KRK
Worum geht es?


In vielen Menschenrechtsverträgen haben Kinder nur ein eingeschränktes Recht auf Religionsfreiheit, da diese vom Weisungsrecht der Eltern abhängt. Die UN-KRK eröffnet für Kinder eine neue Dimension, indem sie die ausdrückliche Anerkennung der Gewissens- und Religionsfreiheit in Art. 14 als Recht des Kindes verlangt. Darin steht:

(1) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

(2) Die Vertragsstaaten achten die Rechte und Pflichten der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds, das Kind bei der Ausübung dieses Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise zu leiten.

(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

Die Vertragsstaaten sind demnach verpflichtet, sicherzustellen, dass die Religionsfreiheit des Kindes gewahrt wird. Die Religionsfreiheit ist eindeutig nicht nur auf den privaten Bereich begrenzt, sondern reicht in Form der Religionsausübungsfreiheit auch in den öffentlichen Bereich hinein. Art. 14 Abs. 1 gewährleistet dem Kind das Recht, seine Religion im Verhältnis zum Staat frei zu wählen oder auch keiner Religion anzuhängen.

Art. 14 Abs. 2 spezifiziert das in Art. 5 KRK niedergelegte Elternrecht in Bezug auf religiöse Belange. Bemerkenswert ist allerdings, dass Art. 14 Abs. 2 den Eltern kein originäres eigenes Recht zur religiösen und sittlichen Erziehung ihrer Kinder verleiht. Vielmehr garantiert Art. 14 Abs. 2 den Eltern lediglich das Recht, ihr Kind bei der Ausübung der Religionsfreiheit zu leiten. Allerdings kommt es auch hier auf Alter, Einsichtsfähigkeit und Reife des Kindes an. Einem Säugling oder Kleinkind ist eine eigenständige Entscheidung in religiösen Fragen mangels hinreichenden Verständnisses der weltlichen und überweltlichen Zusammenhänge unmöglich. In diesen Fällen obliegt es den Sorgeberechtigten, stellvertretend für ihr Kind Entscheidungen zu treffen. Auch bei älteren, aber noch nicht religionsmündigen Kindern wird das Kind wegen der Kontextbezogenheit religiöser Erziehung von seiner Herkunftsfamilie geprägt sein. Gegen diese Lebenswirklichkeit stemmt sich Art. 14 Abs. 2 KRK nicht. Es betont aber, dass die autonome Religionsfreiheit des Kindes im Zweifel vorrangig gegenüber der (a)religiösen Gebräuche der Familie ist.

Grenzen finden sich nur dort, wo das Kind sich aufgrund seiner religiösen Entscheidung in ernsthafte Gefahren für Leib oder Leben begibt. Genauso schreitet der Staat in Fällen ein, in denen das Kind durch die religiöse Anleitung seiner Eltern in seiner Entwicklung nachhaltig gestört wird.

Die Gedankenfreiheit ist ein absolutes Recht und kann faktisch nicht durch staatliche Eingriffe begrenzt werden. Die Gewissensfreiheit zeichnet sich dadurch aus, dass sie Überzeugungen mit einem unabdingbar ethischen Charakter schützt. Im Gegensatz zur Religionsfreiheit enthält die Überzeugung kein metaphysisches oder übernatürliches Element.

 

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