Artikel 15 UN-KRK
Worum geht es?


Seit 2018 ist freitags was los auf unseren Straßen, denn die Fridays for Future Demonstrant*innen ziehen los und fordern die deutsche Politik lautstark auf, endlich auf die Stimmen der Wissenschaft zu hören und etwas gegen die Klimakrise zu tun. Vor allem junge Menschen tragen die Klimabewegung, die aber auch in der gesamten Gesellschaft immer mehr Anschluss findet. Aber dürfen Kinder und Jugendliche das eigentlich? Dürfen sie! Das sagt Art. 15 der UN-Kinderrechtskonvention. Darin steht:

 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln.

(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Ein großes Ziel der UN-Kinderrechtskonvention ist es, dass Kinder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und dazu gehört es auch, die eigene Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen, um so z.B. eine politische Debatte anzuregen. Das muss aber niemand allein tun. So wie sich Erwachsene in Gruppen, Clubs und Gewerkschaften vereinen, haben auch Kinder ein Recht darauf, Vereinigungen zu gründen, um ihre Interessen zu vertreten und sich gegenseitig zu unterstützen.

Der Artikel ähnelt Artikel 13 UN-KRK. Es gibt also ein Kinderrecht, hier auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das steht in Absatz 1. Wir reden hier vom sogenannten Schutzbereich.

Demonstrationen von Schüler*innen wie z.B. FFF fallen ganz klar darunter, solange sie friedlich sind. Dabei kommt es erstmal nicht darauf an, welche Meinung bei den Versammlungen vertreten wird oder um welches Thema es geht.

Außer - und das steht dann in Absatz 2 und erinnert stark an Art 13 UN-KRK - die Öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Volksgesundheit, die öffentliche Sittlichkeit oder die Rechte und Freiheiten Dritter werden unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Allerdings dürfen Kinder und Jugendliche in ihrer Versammlungsfreiheit und den dort geäußerten Meinungen nicht anders beschränkt werden als Erwachsene.

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