Make the world Greta again
Eine Betrachtung der Fridays for Future Bewegung aus kinderrechtlicher Sicht


Am 20. August 2018 setzt sich ein 15-jähriges Mädchen auf die Stufen des schwedischen Parlaments. „Skolstrejk för Klimatet“ (Schulstreik für das Klima) lautet die Botschaft auf ihrem Pappschild. Damals konnte sie noch nicht wissen, dass dieser Moment der Anfang einer weltweiten Klimabewegung sein würde.

Fridays for Future

Das Mädchen mit den Zöpfen kennt heute jede*r. Greta Thunberg ist die Führungsfigur einer weltweiten Klimabewegung geworden. Was als all-freitaglicher Protest eines einzelnen Mädchens begann, entwickelte sich rasch zu einer riesigen Bewegung, welche seit nun mehr als einem Jahr unter dem Namen Fridays for Future jede Woche zig Tausende auf die Straßen bringt. Auch in Deutschland ist die Bewegung rasch gewachsen. Aus wenigen hundert Demonstrierenden im Herbst 2018 wurden im Mai 2019 bundesweit mehr als 300.000 Demonstrant*innen. Der Erfolg bricht nicht ab, noch immer gehen jede Woche in wechselnden deutschen Städten (junge) Menschen mit Slogans wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ und „Rauf mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle“ auf die Straße. Am 20. September 2019, dem Tag des dritten globalen Klimastreiks, folgten weltweit Hunderttausende dem Aufruf der Initiator*innen und traten lautstark für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung ein.

Fridays for Future beschreibt sich selbst als „eine überparteiliche Bewegung gleichgesinnter Klimaaktivist*innen“, die sich „mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen“ solidarisiere. In den Anfängen wurde der Bewegung oft vorgehalten, dass ihre Forderungen nicht konkret genug seien und auch intern besteht nach wie vor Uneinigkeit darüber, wie detailliert sich die Gruppe aufstellen sollte. Während die einen die Chancen gerade in der Offenheit und dem Verweis auf die Wissenschaft sehen, fordern die anderen, ihre Arbeit durch konkretere Argumente und Forderungen zu untermauern.

Forderungen

Inzwischen haben die jungen Aktivist*innen, in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen und im Austausch mit ihrem internationalen FFF- Netzwerk, konkrete Forderungen aufgestellt, mit denen sie sich an die politischen Verantwortlichen richten. Diese seien ganz bewusst als Ziele formuliert. Aus vielen verschiedenen Wegen und Lösungen zur Zielerreichung auszuwählen und diese umzusetzen, sei Aufgabe der Politik in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft.

Im Fokus steht dabei die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens, insbesondere die Absicht, die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Für Deutschland fordert die Bewegung explizit:

  • Nettonull 2035 erreichen (d.h. die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen bis 2035 auf null zu reduzieren)
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035

Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C‑Ziels sei es, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern die FFF bis Ende 2019:

  • Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
  • 1/4 der Kohlekraft abzuschalten
  • Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen, angelehnt an die Berechnungen der UBA in Höhe von 180€ pro Tonne CO2

Die Bewegung richtet sich mit ihren Forderungen an alle föderalen Ebenen, vor allem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft enorme, aber sozial verträgliche Anstrengungen zu unternehmen. Darüber hinaus fordern FFF eine transparente, faktenbasierte Aufklärungsarbeit, unabhängige wissenschaftliche Wirksamkeitskontrollen und die Beteiligung junger Menschen an den demokratischen Prozessen.

Die Antwort der politischen Verantwortungsträger*innen

Nicht ohne Erstaunen nahmen die politischen Vertreter*innen die Bewegung wahr. Während Bündnis 90 die Grünen vom erstarkten Klimabewusstsein auch in Wähler*innenzahlen profitieren und die FFF für den Friedensnobelpreis vorschlugen, Linke und SPD vorsichtige Annäherungsversuche starteten und die Kanzlerin das Engagement der Jungen ausdrücklich lobte, waren aus Teilen der Union, etwa von CDU Chefin Kramp-Karrenbauer oder CDU Generalsekretär Ziemiak,  polemische Töne zu hören. Die AFD reagierte mit Schlagworten wie „Klimahysterie“ und „politischer Kindesmissbrauch“. Einen echten Bumerangeffekt hatte die Aussage Christian Lindners (FDP), die jungen Menschen sollten, da man von ihnen „nicht erwarten [könne], dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, den Profis [den Klimaschutz] überlassen. Die nachgeschobene Klarstellung, gemeint seien Wissenschaftler*innen, nicht Politiker*innen, konnte den folgenden Shitstorm nicht aufhalten.

Unterstützung im großen Stil

Abgesehen davon, dass das Erfassen aller mit der Klimakatastrophe verbundenen Zusammenhänge keine Voraussetzung für demokratische Teilhabe ist (denn sonst könnte sich wohl kaum jemand, auch kein Erwachsener, zu den Themen dieser Welt eine Meinung bilden), reagierten auch die von Herrn Lindner angesprochenen Profis prompt: mit einer Solidaritätsbekundung und einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreter*innen der FFF Bewegung machten mehr als 12.000 (inzwischen mehr als 26.800!) Wissenschaftler*innen als scientists4future öffentlich klar: Wir sind die Profis und wir sagen: die jungen Menschen haben Recht. Ein Meilenstein - auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Und es sollte nicht der einzige Beistand sein. Unzählige Unterstützer*innen haben sich dem Protest als (grand)parents for future, agencies for future, artists for future, teachers for future, etc. angeschlossen. Die Bewegung wächst und wächst. Dass FFF längst keine Schüler*innenbewegung mehr ist, wird nicht nur medial, sondern auch bei den Freitagsdemonstrationen selbst deutlich.  Neben Schüler*innen und Student*innen finden sich dort Menschen jeden Alters, ganze Familien, Vertreter*innen von Gewerkschaften, Aktionsgruppen, Vereine, Künstler*innen, Lehrer*innen (!) und Dozent*innen, vom Fleischfachverkäufer über die Zahnärztin bis hin zum Kirchenvertreter. Die Gesellschaft ist in vielen Facetten vertreten.  Und bereits das macht deutlich: dieses Thema geht alle an.

Thema verfehlt: die Debatte um das Schule-Schwänzen

Die Klimabewegung hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit eine breite gesellschaftliche Gruppe, getragen insbesondere von jungen Menschen, hinter sich zu versammeln und die Themen Klima- und Umweltschutz auf die mediale und politische Agenda zu setzen. Doch trotz stichhaltiger Argumente und der Bereitschaft zu einer seriösen politischen Auseinandersetzung über die Klimakatastrophe, müssen sich die Engagierten nach wie vor vor allem die Frage nach ihrer Schulabwesenheit gefallen lassen. Das Entsetzen über das „Schule-Schwänzen“ wird dabei so laut und so vehement vertreten, dass es die Klimafrage zu begraben scheint. Deutsche Schulen gehen sehr unterschiedlich mit demonstrierenden Schüler*innen um. Während die einen auf Dialog zwischen Schulleitung, Lehrenden, Eltern und Schüler*innen setzen, greifen die anderen zu einer Palette von Sanktionen. Rechtssicherheit für die Protestierenden, für Schulpersonal und Eltern? Fehlanzeige, denn es fehlt nicht nur an höhergerichtlicher Rechtsprechung, es fehlt in vielen Fällen auch an einer der Willkür entgegentretenden, rechtlich belastbaren Abwägung der betroffenen Interessen.

Grundrechtskollision: Schulpflicht vs. Demonstrationsfreiheit

Im Mittelpunkt der vorgebrachten Kritik steht die Schulpflicht, welche sich aus Artikel 7 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) („Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“) ableitet und in den Schulgesetzen der einzelnen Länder konkretisiert wird. Die Schulpflicht betrifft Kinder ab sechs Jahren und endet regelmäßig zwölf Jahre nach ihrem Beginn, wobei sich an die neunjährige Ausbildung in Primar- und Sekundarstufe I die Beschulung in Sekundarstufe II an einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule anschließt. Die Schulpflicht umfasst unter anderem die regelmäßige Teilnahme am Schulunterricht, welcher schulpflichtige junge Menschen durch ihre Teilnahme an den FFF Demonstrationen nicht nachkämen. Die Folgen einer Verletzung der Schulpflicht regeln die Schulgesetze der Länder. Danach entscheidet die jeweilige Schulleitung bzw. die zuständige Schulbehörde darüber Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegen die Schüler*innen zu verhängen, in massiven Fällen kommen auch Bußgelder, die zwangsweise Zuführung oder familiengerichtliche Maßnahmen in Betracht.

Demgegenüber haben auch junge Menschen ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG), Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und die Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 GG), wobei Letzteres aus Gründen der Subsidiarität hinter die anderen, spezielleren Grundrechte zurücktritt.  Das Streikrecht aus Artikel 9 greift hier übrigens nicht, da dieses nur den Arbeitskampf umfasst. Der im Rahmen der FFF vielfach verwendete Begriff des „Schulstreiks“ ist daher als politischer, nicht rechtlicher Terminus zu verstehen.

Auch die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die in Deutschland seit ihrer Ratifizierung 1992 als bindendes Recht gilt, beinhaltet das Recht junger Menschen gehört zu werden (Art 12). Zwar beinhaltet die Konvention kein ausdrückliches ökologisches Kinderrecht, also das Recht eines jeden Kindes oder Jugendlichen in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen, weil zur Zeit der Erarbeitung der UN-KRK im Gegensatz zu bürgerlichen, politischen und sozialen Menschenrechten, kollektive Solidaritätsrechte wie das Recht auf eine saubere Umwelt noch keine Rolle gespielt haben. (vgl. National Coalition zu ökologischen Kinderrechten) Nichts desto trotz finden sich in der Konvention eine Vielzahl von Bestimmungen, welche Kindern etwa den höchsten erreichbaren Gesundheitsstandard zuerkennen (Art. 24) und damit die Mitgliedsstaaten zum Schutz vor Gesundheitsrisiken durch kontaminierte Luft, Wasser, Lebensmittel, etc. verpflichten (Art 4 UN-KRK). Ähnliches findet sich auch in der EU- Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen.  Die Forderung der FFF in Verantwortung für diese und  zukünftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, beruht auf ihren völkerrechtlichen Rechten.

Das Recht auf Meinungsfreiheit schützt die Äußerung und Verbreitung von Meinungen, also Werturteile und Tatsachenbehauptungen jeder Art. Dieses Recht findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (Artikel 5 Absatz 2 GG). Ein allgemeines Gesetz ist beispielweise das Schulgesetz.

Das Recht sich zu versammeln (Art 8 GG) kann bei Veranstaltungen unter freiem Himmel, wie den FFF Protesten, durch oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Zwar kommen hier keine Begrenzungen durch das Versammlungsgesetz in Betracht, doch auch hier könnte die o.g. Schulpflicht das Demonstrationsrecht Schulpflichtiger beschränken.

„Bei einer Kollision zwischen der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und der Versammlungsfreiheit ist nicht einer Position Vorrang einzuräumen, [wie es etwa die Kultusministerkonferenz zu Gunsten der Schulpflicht erklärt hat, Ständige Konferenz der Kultusminister (KMK) in ihrer Erklärung vom 25.05.1973 unter Abschnitt IX.],  sondern es muß eine Rechtsgüterabwägung im Einzelfall erfolgen. […] Allein eine derartige Einzelfallbetrachtung wird dem hohen Rang gerecht, den das Grundgesetz dem Recht auf Demonstrationsfreiheit einräumt, und berücksichtigt, daß die von der Schule geschuldete Erziehung zum mündigen Staatsbürger auch einschließt, eine politische Betätigung der Schüler in angemessenem Rahmen zu ermöglichen; sie verhindert anderseits auch, daß der Ablauf des Unterrichts zur Disposition demonstrationsfreudiger Schüler gestellt wird (VG Hannover. […] Wesentlicher Abwägungsgesichtspunkt ist das mit der kollektiven Meinungsäußerung verbundene Anliegen, insbesondere, wenn dieses Anliegen dem Bildungsauftrag der Schule entspricht.“ (VG Hannover, Beschluß vom 24.01.1991, 6 B 823/91)

Eine Frage der Abwägung

Kritiker*innen der Schulstreiks weisen neben der gesetzlich normierten Schulpflicht darauf hin, dass sich die Anliegen der Protestierenden, im Gegensatz zu Spontandemonstrationen, nachhaltig und ohne zeitliche Einschränkungen auch außerhalb der Unterrichtszeit verfolgen ließen – ein Argument, dass auch im Zentrum der Rechtsprechung steht. (ZB VG Hamburg, Urteil vom 04.04.2012, 2 K 3422/10) Ebenso der Hinweis, dass für die Veranstalter*innen der Bewegung „ohne weiteres erkennbar war, dass die Demonstration aufgrund der Wahl des Zeitraums mit der Schulpflicht jedenfalls eines Großteils der teilnehmenden Schüler kollidierte [und] von ihnen [hätte] erwartet werden können, den Beginn der Demonstration in die Nachmittagsstunden zu verlegen“ (VG Berlin, VG Hannover). Doch die FFF unterscheiden sich zumindest in einem Punkt von den bisher abgeurteilten Fällen, denn sie umfassen auch global organisierte Demonstrationen, die weltweit zur etwa gleichen Zeit stattfinden. Hier ist ein Verschieben kaum realistisch. Dies muss in die Abwägung mit einfließen.  Ebenso die Tatsache, dass die Demonstrationen den Unterrichtsausfall nicht zum Ziel haben, sondern er mittelbare Folge ist. Selbst wenn man annähme, der mit der Schulabwesenheit ausgedrückte „zivile Ungehorsam“ diene dem Erreichen einer größeren (medialen) Aufmerksamkeit, so ist in die Abwägung einzubeziehen, dass Protestierende nicht verpflichtet sind, die mildeste, sprich unauffälligste Protestform zu wählen. Vielmehr liegt es in der Natur der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, sich Gehör zu verschaffen, sodass den Grundrechtsinhabern effektive Mittel zur Verfügung stehen müssen. Zu beachten ist außerdem, dass die Schüler*innen heute einen Großteil ihres Tages in der Schule verbringen. Unterrichtszeiten von 8 bis 16 Uhr gelten als normal, dazu kommen Hausaufgaben und das Lernen für eine Vielzahl von Tests und Klausuren. Das in Artikel 31 der in Deutschland gültigen UN-Kinderrechtskonvention verbürgte Recht auf Ruhe und Freizeit wird tatsächlich bereits massiv eingeschränkt. Bliebe den jungen Menschen nur noch der Freizeitbereich, um ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Versammlung und Meinungskundgabe auszuüben, würde dieses Recht unverhältnismäßig stark beschnitten. Dies gilt umso mehr, wenn wir bedenken, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit Grundpfeiler der Demokratie und unseres Rechtsstaats sind. Dies beweist auch die jüngere deutsche Geschichte.

 In der Abwägung ist weiterhin zu beachten, dass die starke Beeinträchtigung des Demonstrationsrechtes einer nur geringen Beeinträchtigung der Schulpflicht gegenübersteht, denn tatsächlich verpassen die FFF Teilnehmer*innen nur wenige Stunden des Unterrichts, wenn sie an regionalen Veranstaltungen teilnehmen. Zudem finden in den meisten Städten keine wöchentlichen Demonstrationen statt, sondern die Veranstaltungsorte wechseln bundesweit. Junge Menschen, die in der Regel in ihrer Region tätig werden, sind also nur sporadisch für wenige Stunden freitags schulabwesend. Natürlich besteht ein Interesse der Schulen, dass der Unterricht geordnet ablaufen kann und nicht grundsätzlich zur Disposition steht. Doch diesen Einwand gilt es praktisch und im Einzelfall zu belegen und nicht pauschal gelten zu lassen. Dies gilt auch für weitere Pauschalisierungen. Das Verpassen von Unterricht wird immer wieder gleich gesetzt mit dem erhöhten Risiko, das Schuljahr oder gar den Schulabschluss nicht zu schaffen. Die meisten Schüler*innen haben jedoch ein Leistungsniveau, bei dem der Schulerfolg durch einige wenige Fehlstunden nicht gefährdet werden kann. Dies beweisen die jungen Menschen nicht nur an jedem Tag, an dem sie durch Krankheit Versäumtes nachholen, sondern auch durch eine steigende Zahl von Abiturienten trotz einer stetig wachsenden Anzahl von Ausfallstunden aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels.

Verhältnismäßigkeit von Sanktionen

Selbst wenn ein Verstoß gegen das Schulgesetz der Vorrang der Schulpflicht gegenüber den Grundrechten der jungen Menschen in der konkreten Abwägung angenommen würde, so sind die bisher vorgebrachten Argumente bei der Frage der Sanktionierung erneut abzuwägen.  Die in den Schulgesetzen zur Verfügung gestellten Sanktionen unterteilen sich in Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Unter Erziehungsmaßnahmen fallen etwa das erzieherische Gespräch mit der Schülerin oder dem Schüler, gemeinsame Absprachen, der mündliche Tadel oder die Eintragung in das Klassenbuch. Als Ordnungsmaßnahmen gelten beispielsweise der schriftliche Verweis, der Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen für einen kurzen Zeitraum, die Umsetzung in eine Parallelklasse, eine andere Unterrichtsgruppe oder eine andere Schule desselben Bildungsgangs oder die Entlassung aus der Schule, wenn die Schulpflicht erfüllt ist. Die Anwendung von Sanktionen hat dabei stufenartig zu erfolgen, schwerwiegende Maßnahmen können erst dann ergriffen werden, wenn mildere Mittel ausgeschöpft wurden oder keinen Erfolg versprechen. Erziehungsmaßnahmen gehen Ordnungsmaßnahmen vor, letztere können erst bei wiederholtem oder besonders schwerwiegendem Fehlverhalten eingesetzt werden. Auch hier darf der Sinn und Zweck der Schulgesetzlichen Regelung nicht aus den Augen gelassen werden. Zunächst dienen Sanktionen gegen Schulabwesenheit dazu, die Schulabwesenden wieder zur Teilnahme am Unterricht zu bewegen. Dahinter steckt jedoch mehr, denn die Schulen sollen die jungen Menschen nicht nur verwahren, denn die Schulpflicht umfasst neben dem Aufenthalt in der Schule auch die aktive Teilnahme am Unterricht. Die Sanktionierung erfüllt somit den Zweck, den Schulen zu ermöglichen, ihren gesetzlich normierten Bildungs- und Erziehungsauftrags gegenüber den Schüler*innen zu erfüllen. Die Maßnahme muss deshalb zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags geeignet und erforderlich sowie verhältnismäßig sein.

Bereits aus dem oben Gesagten ergeben sich hierfür eine Vielzahl von Gegenargumenten. Hinzu kommt: Die Bildungs- und Erziehungsziele der landesrechtlichen Schulgesetze verfolgen die Erziehung zum mündigen und verantwortungsbewussten Menschen. Beispielhaft sei hier ein Auszug aus § 3 des Berliner Schulgesetzes zu den Bildungs- und Erziehungszielen angeführt. In den Schulgesetzen der anderen Bundesländer finden sich ähnliche Formulierungen.

(1) Die Schule soll Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen vermitteln, die die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, ihre Entscheidungen selbständig zu treffen und selbständig weiterzulernen, um berufliche und persönliche Entwicklungsaufgaben zu bewältigen, das eigene Leben aktiv zu gestalten, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und die Zukunft der Gesellschaft mitzuformen.

(2) Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen, […]

  1. sich Informationen selbständig zu verschaffen und sich ihrer kritisch zu bedienen, eine eigenständige Meinung zu vertreten und sich mit den Meinungen anderer vorurteilsfrei auseinander zu setzen,
  2. aufrichtig und selbstkritisch zu sein und das als richtig und notwendig Erkannte selbstbewusst zu tun,

[…]

  1. […] Eigeninitiative zu entwickeln,

(3) Schulische Bildung und Erziehung sollen die Schülerinnen und Schüler insbesondere befähigen, […]

  1. die Auswirkungen des eigenen und gesellschaftlichen Handelns auf die natürlichen lokalen und globalen Lebensgrundlagen zu erkennen, für ihren Schutz Mitverantwortung zu übernehmen und sie für die folgenden Generationen zu erhalten,
  2. ein Verständnis für Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels sowie die notwendigen Anpassungen an dessen Folgen zu entwickeln, Maßnahmen zum Klimaschutz zu erfahren und die eigenständige und verantwortungsbewusste Umsetzung solcher Maßnahmen im Alltag zu erlernen,
  3. die Folgen technischer, rechtlicher, politischer und ökonomischer Entwicklungen abzuschätzen sowie die wachsenden Anforderungen des gesellschaftlichen Wandels und der internationalen Dimension aller Lebensbezüge zu bewältigen […]“

Bei der Lektüre des Gesetzestextes muss klar werden: Das ist Fridays for Future. Junge Menschen, die sich, befähigt durch ihre Ausbildung, mit global verfügbaren Informationen auseinandersetzen, sich ein Bild von der Gesellschaft, den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels machen, sich kritisch mit dem und ihrem eigenen Wirken auseinander setzen und auf Basis dieser Erkenntnisse aktiv werden und sich dafür einsetzen, dass die politischen Verantwortungsträger*innen die Klimakrise nicht nur auf die politische Agenda setzen, sondern die ihnen von den Bürger*innen in demokratischen Wahlen zuerkannten Kompetenzen für die Umsetzung ihrer völkerrechtlichen Pflichten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und zum Gesundheits- und Lebensschutz dieser und zukünftiger Generationen, Tiere und Pflanzen auf diesem Planeten einsetzen. Ein Anliegen, das dem Bildungsauftrag von Schule entspricht, unter das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsbekundung und Versammlungsfreiheit sowie eine Vielzahl von Rechten aus der UN-Kinderrechtskonvention fällt und deren Einschränkung im Missverhältnis zu einer geringfügigen Beeinträchtigung der Schulpflicht steht, kann kaum seriös mit Sanktionen belegt werden, erst Recht nicht mit Ordnungsmaßnahmen oder gar als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Dies wäre mit der verfassungsmäßig in einem Rechtsstaat gebotene Verhältnismäßigkeit, an welche auch die Exekutive gebunden ist, nicht vereinbar.

Achtung, Adultismusfalle!

Und noch eines gilt es, hier an einem prägnanten Beispiel, zu verdeutlichen: Der Umgang mit den jungen Menschen der FFF-Bewegung verdeutlicht auch eine zu tiefst adultistische Grundhaltung verantwortlicher Akteure. Klaus Zielonka, Schulleiter der Geschwister-Scholl-Schule (ausgerechnet!) in Dortmund erklärte im April 2019 gegenüber Spiegel Online, dass er hart gegen demonstrierende Schüler*innen vorgehe. „Ich finde, wir Lehrer dürfen es den Schülern nicht zu einfach machen, sie sollen sich schon gegen uns durchsetzen. […] Kostenlos sollten sie dieses Recht nicht kriegen.“ Herr Zielonka beansprucht damit nicht nur eine gesellschaftlich konstruierte Vormachtstellung gegenüber jüngeren Menschen für sich und andere Lehrkräfte, er maßt sich auch an, Entscheidungsbefugnisse über die Rechte junger Menschen zu haben. Doch diese müssen Kinder und Jugendliche nicht erkämpfen oder verdienen, sie können ihnen auch nicht entzogen werden. Ihre Grundrechte und auch die in der UN-Kinderrechtskonventionen niedergelegten Rechte haben junge Menschen von Anfang an inne, einfach deshalb, weil sie Menschen sind und weil sie Kinder sind. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die antiquierte Vorstellung eines Gegeneinanders tatsächlich noch in die (Schul-)Welt von heute passt oder nicht eben so fossil ist, wie die Energieträger, gegen die die jungen Menschen auf die Straße gehen.

Dialog statt Frontenbildung

So wie es der Debatte um die FFF gut tun würde, statt  des Streits um die Schulabwesenheit auf die Argumente der jungen Menschen und der sie unterstützenden Wissenschaftler*innen zu hören, so würde es auch vielen deutschen Schulen gut tun, auf Dialog statt auf Frontenbildung zu setzen. Die hier genannten Argumente könnten Schulen nutzen, um Schüler*innen für die Dauer der Demonstration zu beurlauben. Die Themen könnten in einer Vielzahl von Unterrichtsfächern aufgegriffen und bearbeitet, die Teilnahme an den Kundgebungen mit Arbeitsaufträgen ausgestaltet und die Veranstaltungen im Unterricht vor- und nachbearbeitet werden. Die Lehrpläne geben zahlreiche Anknüpfungspunkte dafür und machen Unterricht so lebensnah, attraktiv und zeitgemäß. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag könnte sich hier im gegenseitigen Wohlgefallen fast als Selbstläufer erfüllen. Ein kooperativer und konstruktiver Dialog zwischen Schüler*innen, Eltern, Lehrpersonal und Verwaltung wird sich als nachhaltiger und effektiver erweisen als ein pauschalisierender Machtkampf um das letzte Wort.

Wie es weitergeht? „Wir streiken bis ihr handelt!“

Medial wird immer wieder die Frage gestellt: „Wollen die jetzt noch ewig so weitermachen?“ Alexander Lorz, Präsident der Kultusministerkonferenz, sieht die Proteste der FFF Bewegung als erledigt an. Diese hätten ihr Ziel erreicht, es bringe nichts, „jetzt noch weiter der Schule fernzubleiben“. Die jungen Menschen sehen das anders. Gern würden auch sie wieder regulär zur Schule gehen, doch das ginge erst dann, wenn sie ihre Ziele auch tatsächlich erreicht hätten. „Wir streiken so lange, bis die Regierung einen Plan hat für unsere Zukunft und unseren Planeten.“ Lob von Spitzenpolitiker*innen reiche nicht aus, es gehe um Entscheidungen. Die gewonnene Aufmerksamkeit könne nur ein erster Schritt sein. Solange die Politik keine verlässlichen Weichen stellt, um die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, heißt es wohl auch weiterhin jeden Freitag: „We are unstoppable, another world is possible!“

 

 

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