Artikel 26 UN-KRK
Worum geht es?


In der Gesellschaft geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Dadurch nimmt auch die Kinderarmut zu. Für viele Familien entstehen dadurch Probleme im Alltag. Kinder haben auch Bedürfnisse und Wünsche, jedoch können diese nicht immer erfüllt werden, da es das Geld nicht zulässt. Armut kann sehr anstrengend sein und sogar krank machen. Allein deshalb ist das Recht auf Soziale Sicherheit notwendig wie es Art. 26 KRK besagt. Darin steht:

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschließlich der Sozialversicherung an und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht sicherzustellen.

(2) Die Leistungen sollen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der sonstigen Umstände des Kindes und der Unterhaltspflichtigen sowie anderer für die Beantragung von Leistungen durch das Kind oder im Namen des Kindes maßgeblicher Gesichtspunkte gewährt werden.

Soziale Sicherheit ist ein unverzichtbares Gut zur Verwirklichung des Kindeswohls gemäß Art. 3 KRK. Das in Art. 26 KRK festgeschriebene Recht besitzt in seinen konkreten Forderungen einen starken Bezug zu Art. 27 KRK, da eine angemessene Entwicklung des Kindes ohne soziale Sicherheit nicht denkbar ist.

Unter Leistungen der sozialen Sicherheit ist eine, meist finanzielle, Unterstützung von Seiten des Staates zu verstehen, die in Fällen wichtig wird, in denen der einzelne nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Art. 26 KRK sieht ein Recht auf Leistungen der sozialen Sicherheit vor, anstelle eines Rechts auf soziale Sicherheit. Diese Formulierung beruht auf dem Gedanken, dass darin speziell ein auf das Kind zugeschnittenes Recht formuliert wird, dieses aber regelmäßig nicht durch das Kind selbst, sondern von dessen Eltern geltend gemacht wird.

In Deutschland leben etwa 3 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, mehr als 1,6 Millionen obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Sie erhalten ergänzende Leistungen nach dem SGB II, Wohngeld oder Kinderzuschlag. Dazu kommen viele Familien, die aus Scham vor Stigmatisierung, aufgrund von hohem bürokratischen Aufwand oder weil sie ihre sozialrechtlichen Ansprüche gar nicht kennen, keine Leistungen beantragen. Die Dunkelziffer von Kinderarmut ist also hoch. Die Bundesregierung spricht bei Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II von 30 bis 50 Prozent, beim Kinderzuschlag sogar von 60 bis 70 Prozent der Berechtigten, die keine Leistungen beantragen. Beim Bildungs- und Teilhabepaket liegt die Nichtinanspruchnahme zum Teil sogar noch höher. Doch auch mit staatlichen Leistungen wird das kindliche Existenzminimum, zu dem neben den physischen Bedarfen nach Kleidung, Nahrung oder Wohnen auch Bildung und soziale Teilhabe gehören, nicht für alle Kinder gewährleistet.

Die Berechnung des kindlichen Existenzminimums steht seit vielen Jahren in der Kritik. Expert*innen gehen aufgrund einer für kindliche Bedarfe unzureichenden statistischen Grundlage, des Einbezugs auch verdeckt armer Haushalte und der willkürlichen Herausnahme bestimmter Ausgaben von deutlich zu geringen Sozialleistungen aus. Die Kinderregelsätze werden zudem auf der Grundlage einer ohnehin armen Vergleichsgruppe berechnet.

Massiv unterschritten wird das kindliche Existenzminimum, wenn die ohnehin schon knappen Sozialleistungen aufgrund von Sanktionen weiter gekürzt werden. Von den Kürzungen ist ein hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen betroffen. Zum Teil werden Leistungen sogar komplett gestrichen, was mit Energiesperren oder drohender Wohnungslosigkeit weitreichende Folgen für die Familien haben kann.

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