Artikel 27 UN-KRK
Worum geht es?


Die Lebenssituation von Kindern wird entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt. Die Chancen von Kindern auf hohe Bildungsabschlüsse steigen, wenn die Eltern selbst einen hohen Bildungsstand haben. Kinder aus Elternhäusern mit niedrigerem sozioökonomischem Status haben schlechtere Bildungschancen. Aber nicht nur das, sie wachsen auch seltener gesund auf. Das darf nicht sein, alle Kinder sollen unter angemessenen Lebensbedingungen aufwachsen, sagt die UN-Kinderrechtskonvention in Art. 27. Darin steht:

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard an.

(2) Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern oder anderer für das Kind verantwortlicher Personen, im Rahmen ihrer Fähigkeiten und finanziellen Möglichkeiten die für die Entwicklung des Kindes notwendigen Lebensbedingungen sicherzustellen.

(3) Die Vertragsstaaten treffen gemäß ihren innerstaatlichen Verhältnissen und im Rahmen ihrer Mittel geeignete Maßnahmen, um den Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen, und sehen bei Bedürftigkeit materielle Hilfs- und Unterstützungsprogramme insbesondere im Hinblick auf Ernährung, Bekleidung und Wohnung vor.

(4) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegenüber den Eltern oder anderen finanziell für das Kind verantwortlichen Personen sowohl innerhalb des Vertragsstaats als auch im Ausland sicherzustellen. Insbesondere fördern die Vertragsstaaten, wenn die für das Kind finanziell verantwortliche Person in einem anderen Staat lebt als das Kind, den Beitritt zu internationalen Übereinkünften oder den Abschluss solcher Übereinkünfte sowie andere geeignete Regelungen.

Art. 27 UN-KRK garantiert Kindern ein gutes und sicheres Aufwachsen und einen angemessenen Lebensstandard. Was aber ist ein angemessener Lebensstandard?

In Absatz 1 sieht die UN-KRK ein Kinderrecht auf einen der körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung des Kindes angemessenen Lebensstandard an. Art. 27 UN-KRK vollbringt hier etwas völkerrechtlich sehr besonderes, denn der Artikel stellt einen Zusammenhang zwischen angemessenen Lebensbedingungen und körperlicher, geistiger, seelischer, sittlicher und sozialer Entwicklung des Kindes her. Das gab es bis dato nicht. Dass Art. 27 UN-KRK selbst nicht konkret definiert, was angemessene Lebensstandards sind, soll der Flexibilität bei der Auslegung dienen.

Art. 27 UN-KRK räumt den Eltern den Vorrang ein, für angemessene Lebensverhältnisse des Kindes zu sorgen. Das ist mit Blick auf das Elternrecht in Art. 5 UN-KRK nur konsequent, da auch dort die Eltern vorrangig für das Kindeswohl verantwortlich sind. Dem Staat kommt nur ein Eingriffsrecht in schwerwiegenden Fällen zu. In Art. 27 UN-KRK verbleibt dem Staat eine Verantwortung für die angemessenen Lebensbedingungen für Kinder, nämlich immer dann - aber auch nur wenn - die Eltern Hilfe dabei brauchen. Um zu unterstützen, sollen die Staaten materielle Hilfs- und Unterstützungsprogramme zur Verfügung stellen, welche insbesondere die Ernährung, Bekleidung und ein sicheres zu Hause für die Kinder garantieren.

Aber Achtung. Die Staaten sind nicht dazu verpflichtet, ein bestimmtes Einkommen oder eine bestimmte Lebensqualität für Kinder zu garantieren. Vielmehr sind sie nur verpflichtet, „gemäß ihrer innerstaatlichen Verhältnisse und im Rahmen ihrer Mittel“ Maßnahmen zu treffen. Das kommt zwar den Lebens- und Arbeitsrealitäten der Staaten entgegen, verringert aber natürlich auch das Schutzniveau des Artikels.

In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten für Kinder und ihre Familien. Das sind beispielsweise Kindergeld, Elterngeld, haushaltsbezogene Sozialleistungen oder auch Familienförderprogramm für die Arbeitswelt oder Verbesserungen in der Infrastruktur und Kinderbetreuung. Trotzdem ist Kinderarmut in Deutschland nach wie vor ein großes Problem. Hier besteht nach wie vor enormer Handlungsbedarf.

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