Artikel 29 UN-KRK
Worum geht es?


Bildung ist ein Schlüsselelement für die Verbreitung von Menschenrechten. Auch die Autor*innen der UN-Kinderrechtskonvention haben das erkannt und den Mitgliedsstaaten Bildungsziele mit auf den Weg gegeben. Diese finden sich in Art. 29 UN-Kinderrechtskonvention. Darin steht:

(1) Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss,

  1. a) die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen;
  2. b) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln;
  3. c) dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt, und gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt, sowie vor anderen Kulturen als der eigenen zu vermitteln;
  4. d) das Kind auf ein verantwortungs-bewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten;
  5. e) dem Kind Achtung vor der natürlichen Umwelt zu vermitteln.


(2) Dieser Artikel und Artikel 28 dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigen, Bildungseinrichtungen zu gründen und zu führen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den von dem Staat gegebenenfalls festgelegten Mindestnormen entspricht.

Art 29 UN-KRK steht in engem Zusammenhang mit Artikel 28 UN-KRK. Während Art 28 den Zugang zu Bildung regelt, beinhaltet Art. 29 Vorschriften zur inhaltlichen Ausgestaltung und den Zielen von Bildung. Grundgedanken sind dabei die Würde und Rechte des Kindes.

Zu den in der UN-Kinderrechtskonvention genannten Bildungszielen gehören:

  1. Die Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit - und zwar auf der physischen, geistigen, psychischen und sozialen Ebene. Ziel von Bildung soll es sein, „dass jedes Individuum sich entsprechend seiner Fähigkeiten und Begabungen zu einer ausgeglichenen Persönlichkeit entwickeln kann.“ Schulen sollen dabei vor allem Bildung und Wissen vermitteln, nur nachrangig kommt ihnen ein Erziehungsauftrag zu.
  2. Die Achtung der Menschenrechte: Das heißt vor allem dass die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden Teil des Stundenplans sind.
  3. Die Achtung von Eltern & Kultur - dieser Punkt stellt einen flexiblen Bezug zu Art. 30 UN-KRK her und soll die kulturelle Identität von Kindern unterstützen.
  4. Die Achtung der Gemeinschaft, natürlichen Umwelt: Die UN-Kinderrechtskonvention enthält selbst keine ökologischen Kinderrechte, weil diese 1989 noch kein politisches Thema waren. Art 29 UN-KRK greift den Umweltschutzgedanken aber zumindest auf, meint hier aber in erster Linie die Verwirklichung im naturwissenschaftlichen Unterricht.


Die Staaten müssen gegenüber dem Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig Bericht über die Entwicklungen in den Schulen und der Schulpolitik erstatten. Der Kinderrechteausschuss kann die Bundesrepublik Deutschland dann auffordern, an bestimmten Stellen mehr zu tun oder auf noch bestehende Lücken und Herausforderungen hinweisen. Der letzte Staatenbericht erschien 2019. Er wird durch die Bundesregierung erstellt. Auch NGOS und andere Institutionen geben ihre Einschätzungen zur Kinderrechtesituation in Deutschland in einem sogenannten Schattenbericht zeitgleich an die Vereinten Nationen weiter.

 

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