Artikel 34 UN-KRK
Worum geht es?


Kinder sind einem hohen Risiko ausgesetzt, von sexueller Gewalt betroffen zu sein. Insbesondere Kinder, die sexuell Gewalt erfahren und dabei aufgenommen werden, haben eine besondere Belastung zu ertragen. Abbildungen sexueller Gewalt gegen Kinder, die im Internet verbreitet werden, sind praktisch nicht mehr daraus zu entfernen. Für betroffene Kinder und Jugendliche bedeutet dies, dass sie dauerhaft mit der erlebten Gewalt konfrontiert werden. Art. 34 der UN-KRK schützt deshalb Kinder vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung. Darin steht:

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder

  1. a) zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden;
  2. b) für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden;
  3. c) für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden.

Art. 34 KRK steht in Zusammenhang mit Art. 19 KRK, der ebenfalls vor sexuellem Missbrauch von Kindern schützt. Während Art. 19 sich auf den Missbrauch in der Familie oder durch Aufsichtspersonen des Kindes bezieht, geht Art. 34 weiter und verbietet die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch Dritte.

Unter sexuellem Missbrauch erfasst Art. 34 die Benutzung von Kindern zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse auf Kosten des emotionalen und körperlichen Wohls des Kindes.

Der Begriff sexuelle Ausbeutung impliziert, dass es um Formen des Missbrauchs geht, die mit einem wirtschaftlichen Profit einer anderen Person zusammenhängen. Der sexuelle Kontakt zwischen Kind und Erwachsenem wird häufig durch einen Dritten vermittelt, der daraus wirtschaftliches Kapital schlägt, z.B. bei der erzwungenen Prostitution.

Ob das Kind in diese verschiedenen Formen der Ausbeutung eingewilligt hat, ist unbedeutend. In den meisten Fällen geht die ggf. erklärte Zustimmung des Kindes ohnehin auf Drohungen oder finanzielle Zwänge zurück.

Die zahlreichen öffentlich bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt in Institutionen in den 2010er-Jahren haben die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft für dieses Thema deutlich erhöht. So wurde von drei Bundesministerien der runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ eingerichtet, das Amt eines Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs geschaffen, eine Aufarbeitungskommission eingesetzt, zahlreiche Studien in Auftrag gegeben und Projekte insbesondere im Bereich der Prävention auf den Weg gebracht.

Auch fanden die Empfehlungen des runden Tisches Eingang in das seit 2012 geltende Bundeskinderschutzgesetz. Alle Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe müssen zur Erlangung ihrer Betriebserlaubnis Konzepte entwickeln, die die Rechte der Kinder sichern, insbesondere ihren Schutz vor Gewalt sowie ihre Beteiligungs- und Beschwerderechte. Darüber hinaus müssen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 72a SGB VIII erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen. Eine Verurteilung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung schließt eine Tätigkeit in diesen Arbeitsfeldern aus. Eingerichtet wurde auch das Ergänzende Hilfesystem, das noch andauernde Belastungen als Folgewirkung des Missbrauchs bei Betroffenen ausgleichen beziehungsweise mildern soll und das bestehende sozialrechtliche Versorgungssystem ergänzt. Seit Januar 2017 haben Kinder als Betroffene von Gewalt in Strafverfahren ein Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung.

Trotz dieser Entwicklungen machen Fälle wie in Staufen oder Lügde deutlich, dass die Situation von sexuell missbrauchten Kindern und ihre Notlage nicht erkannt oder nicht ernst genug genommen werden. Die Kritik richtet sich insbesondere an die zuständigen Behörden wie Jugendämter und Polizeidienststellen, die Hinweisen auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder nicht angemessen nachgegangen sind und somit betroffene Kinder nicht geschützt haben. Kritisch zu betrachten sind das Handeln und die Entscheidungen der zuständigen Familien- und Strafgerichte in etlichen Fällen, die Kinder nicht angehört und die Gefährdungssituation falsch eingeschätzt haben. Hier bedarf es einer speziellen Ausbildung der Fachkräfte, um für den Umgang mit betroffenen Kindern und das Thema sexuelle Gewalt angemessen sensibilisiert zu werden.

Im Herbst 2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen, der einen besseren Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz beinhaltet.

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