Artikel 4 UN-Kinderrechtskonvention
Worum geht es?


Die Kinderrechtskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren ist ein erster Schritt. Im nächsten Schritt muss aber auch sichergestellt werden, dass die Rechte in der UNK-KRK auch verwirklicht werden. Das besagt Art. 4 der UN-Kinderrechtskonvention. Darin steht:

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Maßnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.

Gemäß Artikel 4 der UN-Kinderrechtskonvention ist Deutschland zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in nationales Recht verpflichtet und hat sicherzustellen, dass Grundsätze und Vorschriften effektiv durchgesetzt werden.

In Deutschland besitzt die Kinderrechtskonvention den Rang eines einfachen Bun­des­ge­setzes und steht somit über Landesgesetzen. Allerdings ist die UN-KRK nicht automatisch Bestandteil der Verfassung. Da die Konvention im Rang eines einfachen Bundesgesetzes steht, geht die Verfassung ihr also vor.

Und wie sieht es aus mit unserer Verfassung – also dem deutschen Grundgesetz? Stehen da die Kinderrechte drin?

Noch nicht. Allerdings plant die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Lesen Sie dazu mehr in unserem Beitrag „Kinderrechte ins Grundgesetz“.

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