Kinderrechte ins Grundgesetz – wann ist es endlich soweit?


Im Jahr 2019 – zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) – ist nach langem politischen Ringen endlich ein Prozess in Gang gekommen: die Aufnahme von Kinderrechten in das deutsche Grundgesetz. Die Bundesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag zur 19. Legislaturperiode die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vereinbart. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern war dazu angehalten, bis Ende 2019 einen Formulierungsvorschlag für die notwendige Grundgesetzänderung vorzulegen. Es ging also nicht mehr um die Frage, ob Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen, sondern um die Formulierung und Verortung eines Kindergrundrechts. Für die Grundgesetzänderung benötigt die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Die Deutsche Kinderhilfe e.V. fordert, dass die Grundintentionen der UN-KRK in das Grundgesetz aufgenommen werden. Der Vorrang des Kindeswohls, als Kernelement der UN-KRK, soll auf allen staatlichen Ebenen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung als oberste Richtschnur für Entscheidungen herangezogen werden. Des Weiteren sind die Rechte auf besonderen Schutz sowie auf umfassende Förderung von Entwicklungsbedingungen von Kindern hervorzuheben. Schließlich soll der Anspruch auf Beteiligung und die altersgemessene Berücksichtigung der Meinung des Kindes an ihn betreffenden Entscheidungen einen zentralen Stellenwert erhalten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat im Herbst 2019 dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihren Abschlussbericht vorgelegt, welcher drei Varianten für Formulierungen enthält. Die ständige Kindervertretung spricht sich nachdrücklich für die dritte Variante aus, da sie alle wesentlichen Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention beinhaltet:

„Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

Die anderen zwei Varianten bleiben leider hinter den Vorgaben der UN-KRK zurück. Zum einen wird die Vorrangstellung des Kindeswohl und zum anderen das Recht auf Beteiligung nicht ausreichend gesichert, siehe dazu ausführlich den Abschlussbericht „Kinderrechte ins Grundgesetz“ unter www.bmjv.de/kinderrechteGG.

Die Arbeitsgruppe spricht sich zudem für Artikel 6 Grundgesetz als Standort für die Kinderrechte aus. In Artikel 6 des Grundgesetzes sind die Rechte und Ansprüche von Familien, Eheleuten und Eltern geregelt. Neben der Erwähnung von Ehe und Familie könnten Kinder hier ausdrücklich benannt und ihre Subjektstellung damit verdeutlicht werden. Das BMJV will der Empfehlung folgen und die Formulierung als neuen Absatz 1a in den Artikel 6 GG aufnehmen.

Was ist bis heute passiert?

Die Kinderrechte sind immer noch nicht im Grundgesetz verankert, obwohl der Koalitionsvertrag der Bundesregierung dieses Ziel ausdrücklich vorsieht. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe hat das Bundesjustizministerium im November 2019 einen Gesetzesentwurf erarbeitet und diesen zur Ressortabstimmung an die Bundesregierung übersandt. Vor Weihnachten 2020 haben sich Union und SPD dann auf folgende Formulierung geeinigt:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Dieser Vorschlag geht leider nicht weit genug. Denn auch dieser weicht von dem Wortlaut des Artikels 3 Abs. 1 UN-KRK ab, in dem das Kindeswohl „als ein vorrangiger Gesichtspunkt“ zu berücksichtigen ist. Eine „angemessene“ Berücksichtigung des Kindeswohls lässt einen großen Handlungsspielraum zu und bleibt damit hinter dem Ziel, die Interessen von Kindern wirklich ernst zu nehmen. Auch das Beteiligungsrecht wird nicht vollumfänglich abgebildet. Demzufolge sollen Kinder zwar einen Anspruch auf Gehör erhalten, aber ihre Meinung muss keine Berücksichtigung bei staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, finden. Die Formulierung verfehlt das Ziel, die hohe Bedeutung von Kindern und ihren Rechten in der Gesellschaft darzustellen.

Es bleibt fraglich, ob dieser Formulierungsvorschlag eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhält. Wichtig ist, dass die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu einer wirklichen Verbesserung der Lebenssituation von Kindern in Deutschland beiträgt und keine reine Symbolpolitik bleibt.

<
>

Folgen Sie uns auf Instagram

@deutsche_kinderhilfe

Diese Website verwendet Cookies
Für eine optimale Funktion verwendet diese Website verschiedene Cookies.
Damit Sie das Angebot vollumfänglich nutzen können, müssen Sie der Verwendung zunächst zustimmen.
Sie können wählen, welche Art von Cookies Sie zulassen möchten.