„Nicht labern! Machen!“ – Wie Kinderrechte in der Kommune umgesetzt werden


Aus der Kinderstube wird die Welt regiert.

(August Tholuck, deutscher Theologe und Studentenseelsorger, † 10. Juni 1877 in Halle (Saale))

Nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland Anfang 1992 spielte das Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen auch in der Stadt Halle (Saale) eine zunehmend wichtigere Rolle. Wenn Kinder und Jugendliche in die Gestaltung ihrer Lebenswelt einbezogen werden, erleben sie ihre Umwelt bewusster und fühlen sich für das von ihnen Geschaffene verantwortlich. Im Fokus standen dabei vor allem Projekte, in denen die Kinder die Außen- und Spielflächen ihrer Kindergärten nach ihren Ideen und Wünschen sowie die Spielflächen und -plätze in den verschiedenen Stadtteilen mit planen und gestalten durften.

Seither spielen die Kinderrechte mit ihren verschiedenen Artikeln eine durchaus nicht zu verachtende Rolle in der städtischen Entwicklung bzw. im Handeln der kommunalen Verwaltung. Sukzessive konnten dabei seit 1993 die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, ihre Interessen, Wünsche und Ideen in einer von Erwachsenen gestalteten Welt einzubringen, peu á peu ausgeweitet werden. Dabei spielen verschiedene Elemente eine tragende Rolle, welche vor allem dem Artikel 12 [Berücksichtigung des Kindeswillens] gerecht werden.

Kinder- und jugendfreundliches Verwaltungshandeln

Insbesondere die Einführung einer Kinderfreundlichkeitsprüfung mit Beschluss vom 30.01.2002 bildete mit dem damit einhergehenden kinderfreundlichen Verwaltungshandeln eine signifikante Veränderung, um einer kinderfreundlichen und kindgerechten Umwelt Rechnung zu tragen sowie das Wohl der Kinder und Jugendlichen [Artikel 3 Wohl des Kindes] als Einwohner der Stadt Halle (Saale) zu fördern. Mit Stadtratsbeschluss vom 25.06.2003 wurde die Verwaltung beauftragt, die Ergebnisse der Kinderfreundlichkeitsprüfung für den Stadtrat und seine Ausschüsse in einem Worturteil entsprechend aufzuführen. Aus dieser Prüfung wurde später die Familienverträglichkeitsprüfung, die der Stadtverwaltung vorgibt, ihr gesamtes Planen und Handeln innerhalb der Kernverwaltung entsprechend der Grundsätze einer familienfreundlichen Stadtentwicklung auszurichten. Dass seitens der Stadt neue Spielplätze nicht ohne die Beteiligung von Kindern während der Planungsphase gebaut werden, ist ein Ergebnis dieser Entwicklungen.

Eine an den Leitzielen der Stadt orientierte Familienpolitik, wie sie 2002 erarbeitet und beschlossen wurde, rückt die Familie, deren integraler Bestandteil Kinder und Jugendliche sind, in den Hauptfokus des Verwaltungshandelns. So müssen sämtliche Beschlüsse, die die Lebensbereiche von Kindern, Jugendlichen und deren Familien tangieren bzw. verändernd Einfluss nehmen auf familiäre Lebenskontexte, auf „Familienverträglichkeit“ geprüft werden. Orientierung hierbei gibt ein Prüffragen- und Maßnahmenkatalog mit Fragen zu Infrastruktur, Verkehrsplanung, Gestaltung der Wohnbereiche, Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten, Gestaltung öffentlicher Einrichtungen sowie Formen der Förderung und Beteiligung. Dabei geht es u.a. um die Berücksichtigung von kindgerechten Ampelschaltungen, Bürgersteigen oder um entsprechende Aufenthaltsräume für junge Menschen, aber auch um die Beteiligung von Interessensvertretungen wie Stadtschülerrat oder Kinder- und Jugendrat. Ein im Jahr 2017 entwickeltes „Merkblatt Kinderfreundlichkeit bei Veranstaltungen“ transportiert dieses Anliegen auch außerhalb der Stadtverwaltung und unterstützt Veranstaltende bei entsprechenden Planungen.

Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit für Kinder und Jugendliche [Artikel 13] ist seit vielen Jahren nicht mehr wegzudenken. Ein Meilenstein war dabei die Gründung eines Kinderbüros im Jahr 2001. Das Kinderbüro hatte sich aus den bestehenden Strukturen des Kinder- und Jugendschutzes entwickelt und wurde um die Aufgabenschwerpunkte „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ sowie „Umsetzung der Kinderfreundlichkeitsprüfung in der Stadtverwaltung“ erweitert. Nach verschiedenen Umstrukturierungen gibt es dieses Büro seit September 2016 im Zentrum der Stadt in Rathausnähe. In dieser zentralen Anlaufstelle haben der Kinder- und Jugendrat, der Stadtschülerrat, die Moderatorin Kinder- und Jugendbeteiligung sowie der Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt ihre Arbeitsplätze. Hier haben junge Menschen einen Raum, in dem sie sich treffen, beraten und austauschen können zu Themen, die ihnen wichtig sind und die sie direkt an die Verwaltung oder an die Kommunalpolitik herantragen möchten, ganz im Sinne des Artikel 15 der UN-KRK [Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Gemeinsam werden hier Beteiligungsprojekte in der Stadt (z.B. bei Spielplatzplanung, Schülerbeförderung, Radverkehr) oder im Rahmen von Landes-, Bundes- bzw. EU-Projekten geplant wie die U18-Wahl, der Spielplatztester oder auch Projekte im Bereich der Stadtentwicklung geplant und durchgeführt (aktuell: Meine Hood Halle).

Kinder- und Jugendrat

Der 2002 nach einem Kinderrechtekongress gegründete Kinder- und Jugendrat (www.kinder-jugendrat-halle.de) vertritt seither die Interessen junger Menschen gegenüber Politik und Verwaltung. In diesem sehr niedrigschwelligen Gremium können alle jungen Menschen mitmachen, die Lust haben, sich in die Entwicklung ihrer Stadt einzubringen. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendrates treffen sich nahezu wöchentlich und besprechen bzw. entwickeln eigene Projekte, welche zur Verbesserung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche dienen (z.B. Spielplatztester).

Darüber hinaus diskutieren sie über Ideen und Wünsche, welche sie an Entscheidungsträger heranbringen können, u.a. sitzt ein Vertreter des Gremiums seit vielen Jahren im kommunalen Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied. Sie setzen sich seit vielen Jahren für ehrenamtliches Engagement ein, unterstützen andere junge Menschen bei der Verwirklichung von Projektideen (Förderung über Youth Bank) und führen Projekte gegen Politikverdrossenheit durch (U18- bzw. U16-Wahl).

Wichtig für die engagierten jungen Menschen ist auch die Bekanntmachung der Kinderrechte. Hier hilft seit 2018 ein eigenes Maskottchen, welches basierend auf dem Slogan des Kinder- und Jugendrates (Nicht labern, machen) entwickelt wurde. Das so genannte NiLaMa zeigt auf verschiedenen Postkarten und Plakaten die wichtigsten Kinderrechte und wird bei der Öffentlichkeitsarbeit durch ein Walking Act Kostüm unterstützt bzw. begleitet.

Seit Juli 2017 gibt es auch einen Kinderrat für jüngere Engagierte. Mitmachen kann hier jedes Kind im Grundschulalter. Die Kinder entwickeln seither eigenständig einen so genannten Wanderpass für alle Kinder der Stadt, mit dem Ziel, dass die Kinder ihre Stadt über ihren eigenen Lebensraum hinaus besser kennenlernen und so auch Vorurteile gegenüber anderen Stadtteilen abgebaut werden sollen.

 

Stadtschülerrat

Der Stadtschülerrat (www.stsr-halle.de) arbeitet auf der Grundlage des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und vertritt die Interessen aller Schülerinnen und Schüler der Stadt Halle (Saale). Der Stadtschülerrat sitzt mit einer Person als sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss und kann so auf direktem Wege die eigenen Anliegen an die Politik herantragen. Die Jugendlichen treffen sich regelmäßig in der Anlaufstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung, um die eigenen Anliegen zu besprechen sowie verschiedene Projekte selbstständig zu verwirklichen. Die Mitglieder unterstützen andere Schülerräte, organisieren regelmäßig eine Schülerratskonferenz, gestalten außerschulische Projekte und setzen sich für eine Schulpolitik durch, von und mit Schüler*innen ein. Die Gestaltung des Schullebens sowie der Ideenaustausch und die Vernetzung von anderen Schüler*innen sind weitere Aufgaben des Stadtschülerrates, der sich ebenso wie der Kinder- und Jugendrat durch die Teilnahme an U18- bzw. U16-Wahlen gegen Politikverdrossenheit engagiert.

Sowohl der Kinder- und Jugendrat als auch der Stadtschülerrat werden durch eine hauptamtliche Ansprechpartnerin und Moderatorin beraten und begleitet, welche beim örtlichen Jugendamt angebunden ist. Als Multiplikatorin zum Thema Kinder- und Jugendpartizipation informiert sie über Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte von Kindern und Jugendlichen, qualifiziert Jugendliche für Leitungs- und Moderationsaufgaben und steht verschiedenen Einrichtungen und Institutionen als Fachberatung zur Verfügung.

Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Planung und Durchführung von Beteiligungsprojekten in der Stadt oder im Rahmen von Landes-, Bundes- bzw. EU-Projekten sowie die Konzipierung, Entwicklung und Initiierung zeitgemäßer Formen kommunaler Partizipationsstrukturen und -methoden sowie deren Evaluation und Dokumentation. Aktuell wird ein Ampeltester entwickelt, der Lichtsignalanlagen aus Sicht von Kindern und Jugendlichen einschätzen und bewerten und die Ergebnisse in die Verkehrsplanung einfließen lassen soll.

 

Seit Mai 2011 gibt es basierend auf einem Stadtratsbeschluss vom November 2010 wieder einen hauptamtlich tätigen Kinder- und Jugendbeauftragten in der Stadt Halle (Saale). Das Hauptaugenmerk in der Arbeit liegt in der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen gegenüber Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Das Transportieren von Kinder- und Jugendinteressen in die jeweiligen Gremien des Stadtrates sowie die Einflussnahme auf städtische Planungsvorhaben aus der Sicht von Kindern und Jugendlichen bilden dabei den Kern dieser Lobbyarbeit. Dies ermöglicht allen Kindern und Jugendlichen, sämtliche Anliegen, Nachfragen oder Vorschläge an eine Person heranzutragen, ohne im Vorfeld überlegen zu müssen, in wessen Zuständigkeitsbereich das Anliegen fällt.

 

Kinderrechte im Verwaltungshandeln - Entwicklungen und Hemmnisse

Wie kann man die Kinderrechte in eine Kommunalverwaltung transportieren, wie können sie dort gelebt werden? Dass die Kinderrechte sich nicht ausnahmslos in der Jugendhilfe wiederfinden, sondern darüber hinaus als Querschnittsthema in alle Bereiche einer Stadtverwaltung Einzug hält, ist hierbei die größte Herausforderung. Dass die Kinderrechte nicht nur ein bloßes Papier sind, auf dem sie stehen, sondern in die vielen Bereichen einer Kommunalverwaltung eine wichtige Rolle spielen, lässt sich an der folgenden Aufzählung kurz erkennen:

 

Artikel 17 [Zugang zu den Medien; Kinder- und Jugendschutz]

Die Stadt Halle (Saale) beschäftigt vier Mitarbeitende im örtlichen Jugendamt im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes und koordiniert darüber hinaus mit zwei Mitarbeitenden ein Lokales Netzwerk Kinderschutz.

 

Artikel 20 [Von der Familie getrennt lebende Kinder; Pflegefamilie; Adoption]

Das Ziel der städtischen Adoptionsvermittlung sowie des Pflegekinderdienstes als Aufgaben der Jugendhilfe ist es, für die Kinder geeignete Familien zu finden. Dabei steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. Aufgabe der Vermittlungsstellen ist daher, Kinder zu den für sie am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu vermitteln, nicht aber für diese „passende“ Kinder zu suchen. Hierzu organisieren die Mitarbeitenden eigenständig entsprechende Seminare für angehende Pflegeeltern.

 

Artikel 21 [Adoption]

Grundlage für die städtischen Mitarbeitenden ist neben der UN-KRK die Haager Konvention. Ziele dieses Abkommens sind unter anderem die Sicherstellung des Kindeswohls und die Wahrung der Grundrechte bei internationalen Adoptionen, Verhinderung von Kinderhandel, Fachstandards bei Vermittlungen.

 

Artikel 28 [Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung]

Die Stadt Halle (Saale) setzt sich sehr stark für Schulsozialarbeit ein und verfolgt das Ziel, diese flächendeckend an jeder Schule zu implementieren.

 

Artikel 29 [Bildungsziele; Bildungseinrichtungen]

Mit einem Kommunalen Bildungsmanagement verfolgt die Stadt Halle (Saale) die Koordinierung einer systematischen und kontinuierlichen Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Kommunalpolitik, Bildungsträgern und -einrichtungen sowie vielen weiteren Partnern. Auf diesem Weg sollen für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Halle (Saale) innerhalb ihrer lebenslangen Bildungsbiografie die jeweils passenden Bildungsangebote zur Verfügung gestellt sowie ein gleichberechtigter Zugang zu diesen ermöglicht werden.

 

Kinderrechte in der Öffentlichkeit

Bei der Vielzahl kommunalpolitischer Themen bleibt es auch zukünftig eine große Herausforderung, die Kinderrechte öffentlich bekannt zu machen [Artikel 42 Verpflichtung zur Bekanntmachung] und ihnen den Stellenwert einzuräumen, den sie verdienen. Die Einbettung der Kinderrechte ins Grundgesetz kann dabei sehr hilfreich sein und Akteure in dem Arbeitsfeld bestärken. Öffentlichkeitswirksame Aktionen bzw. regelmäßige Kinderrechte-Veranstaltungen werden auch in den nächsten Jahren für die Stadt Halle (Saale) ein zentrales Element sein, um kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen für alle zu schaffen.

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Der Autor:

Mirko Petrick, Kinder- und Jugendbeauftragter der Stadt Halle (Saale)

 

 

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