Was bewirken Kinderrechte im Grundgesetz?


Das deutsche Grundgesetz erkennt Kinder als Grundrechtsträger an, bislang aber werden Kinder als Rechtssubjekte nicht ausdrücklich benannt. Zwar werden Kinder in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erwähnt, indem darauf hingewiesen wird, dass die „Pflege und Erziehung der Kinder […] das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht [sind]“. Allerdings werden Kinder darin als Objekte elterlichen Handelns beschrieben und nicht als subjektive Rechtsträger.

Das Grundgesetz berücksichtigt daher Kinder und die Kinderrechte nur unzureichend. Kinder können an vielen Stellen ihre Rechte nicht selbst einfordern. Größtenteils sind sie davon abhängig, dass andere – Erwachsene – ihre Interessen vertreten.

Viele Umsetzungsdefizite der UN-KRK ließen sich mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz besser überwinden. Die rechtliche Position von Kindern könnte dadurch gestärkt und ihre Interessen mehr beachtet werden. Zudem wäre es ein wichtiges Signal an Politik und Gesellschaft, Kinderrechte wahr- und ernst zu nehmen.

  • Kinder besser schützen!

Tagtäglich müssen Kinder physische, psychische und sexuelle Gewalt erleiden. Die Verankerung des Rechts auf Schutz vor Gewalt würde den Kinderschutz stärken.

  • Meinung ernst nehmen!

Beteiligung von Kindern ist eines der zentralen Prinzipien der Kinderrechtskonvention. Mitbestimmung stärkt Kinder, erzeugt Selbstbewusstsein und hat eine persönlichkeitsbildende Funktion. Kinder sollen bei allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt und ihre Meinung entsprechend ihrer Reife berücksichtigt werden und zwar bereichsübergreifend in allen Politikfeldern. Dies wäre auch ein großer Schritt, um die Demokratiebildung zu fördern. Eine Verankerung von Beteiligungsrechten im Grundgesetz trägt dazu bei, dass sich Staat und Gesellschaft mit angemessenen Beteiligungsformen auseinandersetzen und flächendeckend eine ernstzunehmende Umsetzung von Partizipation angestrebt wird. Kinder und Jugendliche können dadurch bei konkreten Fragestellungen wie z.B. zur Gestaltung des Wohnviertels oder der Schule direkt auf ihren Lebensraum Einfluss nehmen. Die Meinung und Interessen von Kindern müssten besser berücksichtigt werden, wie z. B. beim Bau neuer Spielplätze.

  • Kindeswohl hat Vorrang!

Bei Entscheidungen und Angelegenheiten, die Kinder betreffen, müssen sich Politik, Gerichte und Behörden stärker mit den kindlichen Interessen und Belangen auseinandersetzen. Das Wohl des Kindes muss bei staatlichen Maßnahmen stets vorrangig berücksichtigt werden.

  • Kinderrechte besser umsetzen!

Kinderrechte in der Verfassung würden Verwaltung, Politik und weitere Institutionen rechtlich verstärkt an deren Einhaltung und Umsetzung binden. Insgesamt wäre es ein Signal an alle, Kinderinteressen in der Praxis verstärkt zu beachten und die Umsetzung in allen Rechtsbereichen voranzutreiben.

  • Kinderrechte stärken auch Eltern!

Immer wieder werden Bedenken geäußert, das Dreiecksverhältnis Staat – Eltern – Kind würde durch die Aufnahme von Kinderrechten angetastet werden. Dabei stärkt die Kinderrechtskonvention die Elternrechte, was in Art. 5 der UN-KRK in der Respektierung des Elternrechts ausdrücklich formuliert wird. Eltern können sich in ihrem Erziehungsauftrag auf die Kinderrechte beziehen und diese einfordern. Die Rechte von Kindern stehen den Rechten der Eltern demnach nicht entgegen. Es geht darum, Kinder als eigenständige Subjekte hervorzuheben und die Verantwortung der Eltern und des Staates hinsichtlich des Kindeswohls zu verdeutlichen.

 

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