Artikel 7 UN-KRK
Worum geht es?


In der Diskussion um die Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre war immer wieder eine Frage zu hören: Minderjährige Geflüchtete ohne Pass, deren Alter wir nicht kennen? Gibt’s denn sowas wirklich oder ist das alles nur show? Tatsache ist, das gibt es und zwar gar nicht so selten. Und das, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention eigentlich und aus guten Gründen ein Kinderrecht auf ein Geburtsregister, einen Namen und eine Staatsangehörigkeit beinhaltet. Das findet sich in Artikel 7 UN-KRK. Darin steht:

 (1)      Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.

 (2)      Die Vertragsstaaten stellen die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich sicher, insbesondere für den Fall, dass das Kind sonst staatenlos wäre.

Einen Namen haben, einen Pass und zu einem Staat zu gehören - für die meisten Menschen im sogenannten globalen Norden ist das selbstverständlich. Aber das ist es nicht für jedes Kind auf der Erde. Fehlt es aber an solchen Identitätsrechten, dann können viele Rechte, zum Beispiel aus der UN-Kinderrechtskonvention, gar nicht realisiert werden. Wurde ein Kind nicht registriert, wissen z.B. Behörden gar nichts von seiner Existenz. Das wiederum erleichtert Kinderhandel und Kindesentführungen.

Durch die Registrierung von Kindern wird auch der Geburtstag des Kindes festgelegt, was wichtig ist, um Altersgrenzen überprüfen und anwenden zu können, z.B. beim Arbeitsschutz oder beim Anspruch auf soziale Fürsorge, z.B. im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe.

Auch einen Namen zu haben ist für ein Kind sehr wichtig - für sich selbst, aber auch, damit es in der Gesellschaft identifiziert werden kann.

Das Kind hat allerdings kein Recht darauf, seinen Namen selbst zu bestimmen. In der Regel sind die Eltern dafür verantwortlich.

Und die Staatsangehörigkeit?

Die ist wichtig, weil ein Staat für seine Staatsangehörigen verantwortlich ist und zwar auch dann, wenn sie sich nicht im Staatsgebiet aufhalten oder wenn sie gegen Regeln verstoßen haben. Ohne Staatsangehörigkeit gibt es keinen Staat, der für das Kind verantwortlich wäre. Die Staatsangehörigkeit des Kindes ergibt sich entweder aus der Staatsangehörigkeit der Eltern/ eines Elternteils, unabhängig vom Geburtsort oder andersrum aufgrund des Geburtsortes, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern. Manchmal kommen auch Mischformen vor.

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