Art. 9 UN-KRK Trennung von den Eltern; persönlicher Umgang
Worum geht es?


Die Trennung von den Eltern ist für die meisten Kinder ein einschneidendes und lebensveränderndes Ereignis, weshalb es nur ausnahmsweise dazu kommen soll. Deshalb hat die UN-Kinderrechtskonvention dieses wichtige Thema in Art. 9 aufgegriffen. Darin steht:

(1) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entscheidung kann im Einzelfall notwendig werden, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern misshandelt oder vernachlässigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 ist allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, am Verfahren teilzunehmen und ihre Meinung zu äußern.

(3) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.

(4) Ist die Trennung Folge einer von einem Vertragsstaat eingeleiteten Maßnahme, wie etwa einer Freiheitsentziehung, Freiheitsstrafe, Landesverweisung oder Abschiebung oder des Todes eines oder beider Elternteile oder des Kindes (auch eines Todes, der aus irgendeinem Grund eintritt, während der Betreffende sich in staatlichem Gewahrsam befindet), so erteilt der Vertragsstaat auf Antrag der Eltern, dem Kind oder gegebenenfalls einem anderen Familienangehörigen die wesentlichen Auskünfte über den Verbleib des oder der abwesenden Familienangehörigen, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes abträglich wäre. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, dass allein die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für den oder die Betroffenen hat.

Das Wichtigste zuerst: Kinder sollen nicht ohne Grund von ihren Eltern getrennt werden, da die Familie einen besonders hohen Stellenwert für das Kindeswohl hat. Das gilt auch, wenn es zu Trennungen kommt. Dann soll das Band zwischen Eltern und Kindern durch Umgangs- und Auskunftsrechte erhalten bleiben. Das gilt auch dann, wenn Eltern z.B. inhaftiert werden.

Wird ein Kind durch den Staat von den Eltern getrennt und das gegen deren Willen, ist das ein – sogar der massivste Eingriff in das Elternrecht, weshalb hohe Anforderungen an einen solchen Schritt gestellt werden.

Art. 9 spricht hier als Voraussetzung etwa von Misshandlung oder Vernachlässigung. Dies sind jedoch nur Beispiele, auch andere gleichgewichtige Gründe kommen in Betracht. Die Trennung des Kindes von den Eltern ist immer ultima ratio, also das letzte Mittel. Es muss demnach vorher geprüft werden, ob die Familiensituation nicht durch intensive Betreuung und Unterstützung nachhaltig verbessert werden kann.

 

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