Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz bis Jahresende
Deutsche Kinderhilfe: Sexuelle Gewalt gegen Kinder vor laufender Kamera und die Verbreitung im Internet ist genauso menschenverachtend

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf gegen kriminellen Hass im Internet vorlegen.

Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zukünftig an das Bundeskriminalamt zu melden. Das Kabinett werde an diesem Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschließen, in dem das Vorhaben enthalten sei, erklärte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.

Plattformbetreiber, die entsprechende Inhalte bereits jetzt sperren und löschen müssen, müssten weitergehend in die Pflicht genommen werden.

Die Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e.V. begrüßt das Engagement und die schnelle Reaktion der zuständigen Minister*innen gegen Hass im Internet ausdrücklich.

„Ich hoffe, dass auch die Meldepflicht bei Verdachtsfällen von sogenanntem kinderpornografischem Material in das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz für Provider aufgenommen wird. Denn auch die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder muss deutlich effektiver angegangen werden“, fordert Rainer Becker, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e.V.

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