Meldepflicht für Provider bei der Feststellung von „kinderpornografischem“ Material


14. Dezember 2019

Ohne zukünftige Vorratsdatenspeicherung nur ein erster aber wichtiger und anerkennenswerter Schritt

Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken im Rahmen einer Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Berliner Morgenpost das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium.

„Ich freue mich sehr, dass endlich eine erste wichtige Lücke im Schutz unserer Kinder vor auf Bild- und Tonträger aufgezeichnete und ins Netz gestellte sexuelle Gewalt an Kindern geschlossen wird“, so Rainer Becker, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e. V.

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz und das Bundesinnenministerium  haben zumindest in diesem Fall bewiesen, dass sie beide einer gemeinsamen Koalition angehören und dass es im Kinderschutz keine parteipolitischen oder ideologischen Differenzen geben kann und darf.

Bislang wurden weit über 90% der den Ermittlungsbehörden bekannt gewordenen Fälle aus Ländern gemeldet, in denen es schon lange eine Meldepflicht für Provider gibt, wie z. B. en USA.

Als nächster Schritt ist in diesem Zusammenhang noch die Hürde der in Deutschland immer noch „eingefrorenen“ so genannten Vorratsdatenspeicherung zu lösen, denn jedes Jahr konnten etliche tausend aus den USA und anderen Ländern gemeldete Fälle nicht aufgeklärt werden, weil die Behörden oft nicht einmal mehr die IP-Adressen der Tatverdächtigen ermitteln konnten – eben weil die Provider sie nicht gespeichert hatten.

Die Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e. V. ist daher für eine am Datenschutz orientierte Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, zu der für uns selbstverständlich ein Richtervorbehalt gehören sollte.

„Komplexe Probleme können und dürfen nicht monokausal gelöst werden, sie bedürfen vernetzter Denk- und Lösungsansätze. Und hier müssen die Beteiligten noch ein paar Schritte mehr aufeinander zugehen“, appelliert Becker.

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