Schon wieder ein Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in Bergisch-Gladbach
Deutsche Kinderhilfe : Es reicht! Wann will das Justizministerium endlich reagieren?


31. Oktober 2019

Gestern noch appellierte die Deutsche Kinderhilfe -Die ständige Kindervertretung e. V. an die zuständigen Minister, das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch um eine Meldepflicht für Provider bei Feststellung kinderpornografischer Inhalte zu ergänzen.

Siehe hierzu die unten stehende gestrige Erklärung.

Gestern noch erklärte die Bundesjustizministerin Lambrecht in der Bundespressekonferenz, dass Beleidigungen in einer Gaststätte einen anderen Schweregrad hätten als Beleidigungen, die im Netz veröffentlicht würden (und daher einer schwereren Strafe bedürfen…).

Bei kinderpornografischen Inhalten geht es nicht nur um Beleidigungen oder Bedrohungen, sondern um die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera, die danach ins Netz gestellt werden.

Der Besitz von kinderpornografischem Material ist nach dem Fall Edathy von einer damals schon peinlichen Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf dem Grunde nach ebenso peinliche drei Jahre erhöht worden.

Die Strafandrohung für den einfachen Diebstahl -wie dem Ladendiebstahl -beträgt derzeit bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Dies ist nur ein Beispiel für Ungleichgewichte in unserem Strafgesetzbuch, die unseres hoch entwickelten Rechtsstaates nicht würdig sind.

Im Juni dieses Jahres beschloss die Innenministerkonferenz in Kiel, das Bundesjustizministerium zu bitten, die Ungleichgewichte bezüglich angedrohter Höchst- und Mindeststrafen bei sexueller Gewalt gegen Kinder nachzubessern und den polizeilichen Ermittlern mehr Befugnisse zur Verfügung zu stellen.

Bis heute hat es aus dem Bundesjustizministerium keine erkennbare Reaktion auf den Beschluss der Innenministerkonferenz gegeben.

Mittlerweile hat es seit Lügde etliche Fälle von schwerer sexueller Gewalt gegen Kinder  in Verbindung mit Bild- und Tonaufzeichnungen und einer Verbreitung im Netz gegeben.

Und nun noch Bergisch-Gladbach, wo es derzeit um (noch) 6 betroffene Kinder im Alter zwischen einem und zehn Jahren gehen soll und tausenden von Aufzeichnungen der an ihnen ausgeübten sexuellen Gewalt.

Die Ermittlungen stehen erst am Anfang.

Eine Anfrage der Deutschen Kinderhilfe vom 15.Oktober zur Umsetzung des IMK-Beschlusses an das Bundesjustizministerium wurde in einer Art und Weise beantwortet, als bestünde nicht die Absicht, sich ernsthaft und kurzfristig mit dem IMK-Beschluss auch nur auseinanderzusetzen.

„Es reicht“, erklärt Rainer Becker, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e.V.

„Allmählich kann ich mich nicht mehr des Gefühls erwehren, dass unser Bundesjustizministerium eine gestörte bis gar keine Beziehung zum Schutz unserer Kinder zu haben scheint und dem Schutz des Eigentums einen höheren Stellenwert einräumt als dem Recht der Kinder auf Gesundheit und eine ungehinderte Entwicklung einer eigenen Sexualität.

 Was den Kinderschutz angeht, bin ich bislang schwer enttäuscht von unserer Bundesjustizministerin“, beklagt Becker.

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