Sexueller Missbrauch in Bergisch-Gladbach - Es wird immer schlimmer


6. November 2019

Deutsche Kinderhilfe: Mit höheren Strafandrohungen kann ein niedrigeres Entdeckungsrisiko kompensiert werden - und in Deutschland haben wir ein extrem niedriges Entdeckungsrisiko

Der Fall schwer sexuell missbrauchter Kinder in Bergisch-Gladbach ‎bindet mittlerweile rund 130 Polizeibeamte, und die Ermittlungen stehen weiterhin erst am Anfang.

Und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lässt erklären, dass die Höhe der zu erwartenden Strafe nicht alles sei und sie deswegen kein Erfordernis sehe, der Empfehlung der Innenministerkonferenz aus dem Juni in Kiel zu entsprechen.

Außerdem schöpfen die Richter den eingeräumten Strafrahmen oftmals nicht aus.

"Eine nicht den Tatsachen entsprechende Folgerung“, hält Rainer Becker, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e. V. dagegen.

„Zum einen könnte man ja dann bei all den anderen schweren Str‎aftaten die Strafandrohung erheblich reduzieren, wenn sie denn ohnehin nur eine so geringe Bedeutung haben.

Zum anderen sollte Frau Lambrecht als Juristin wissen, dass es gesetzlich vorgegebene Strafminderungsgründe gibt, die ‎ein Richter selbst bei schwersten Straftaten zu berücksichtigen hat wie z. B. ein Geständnis, , erklärte Reue, eigene Missbrauchserfahrungen und vieles mehr, so dass die Verhängung einer gesetzlichen Höchststrafe - gewollt - eher die Ausnahme als die Regel ist“.

Darüber hinaus kann eine hohe Strafandrohung bei Staftaten, die nicht auf einen abrupten Kontrollverlust beruhen, ein niedrigeres Entdeckungsrisiko durchaus erfolgreich kompensieren.

Forschungen bestätigen diese Erfahrungen schon seit Jahren.

Nur haben wir in Deutschland ein extrem niedriges Entdeckungsrisiko auf Grund noch immer fehlender Meldepflichten für ‎Provider, auf Grund einer "eingefrorenen" Vorratsdatenspeicherung und auf Grund einer zu geringen personellen und unzureichend technisch ausgestatteten Polizei.

"ich empfehle unserer Bundesjustizministerin einmal bewusst machen, dass schuldangemessene Mindest- und Höchststrafandrohungen auch dazu da sind, den Opfern zu verdeutlichen, was sie unserer Gesellschaft und unserer Justiz wert sind", kritisiert Becker.

"Deutschland ist, was den Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt angeht, ein Entwicklungsland, und Frau Lambrecht leistet einen‎ erheblichen traurigen Beitrag dazu", beklagt er.

„Sie sollte sich das sichergestellte Material in Bergisch-Gladbach vielleicht einfach einmal ansehen, bevor sie am Donnerstag auf der Justizministerkonferenz in Berlin zur Tagesordnung überzugehen versucht.“

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