Energiekrise: Kommunen müssen sparen – aber Prävention ist und bleibt eine staatliche Pflichtaufgabe


23. August 2022

Viele Angebote der Kommunen, wie das Offenhalten von Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder die öffentliche Verwaltung und der Nahverkehr zählen zu den Pflichtaufgaben. Diese Ausgaben müssen getätigt werden, sparen ist nur bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel der Kultur möglich.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte gegenüber der WELT: „Wenn hohe Energiepreise dazu zwingen, wird man das (Einsparen) bei freiwilligen Leistungen tun müssen, wie der Förderung von Kultur oder Vereinen“. … „Viele der freiwilligen Leistungen, zum Beispiel für das Kultur- und Vereinsleben, sind extrem wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne entsprechende Angebote drehen die Leute durch“, so Landsberg.

 

Die Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e. V. teilt die Auffassung des Städte- und Gemeindebundes. „Die Menschen und gerade Kinder leben nicht vom Brot allein, und dies gilt ganz besonders in Krisenzeiten. Sicherlich muss gespart werden, aber bitte nur maßvoll und so zurückhaltend wie möglich, gerade wenn es um Freizeitangebote für Kinder und ihre Eltern geht“, mahnt Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe.

 

„Die Zeit der Pandemie und die damit verbundene soziale Isolation hatten schlimme Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen“, so Becker. Das belegt auch der offizielle Bericht des Bundesgesundheits- und des Bundesfamilienministeriums aus dem Sommer 2021 zu den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche. Danach belegt eine Studie des RKI (5. Folgeerhebung der Studie Gesundheit), dass Körpergewicht und Body Mass Index (BMI) bei Menschen ab 15 Jahren im ersten Lockdown zugenommen haben. Zudem weisen dem Bericht zufolge Studien darauf hin, dass sich der Anteil der Kinder, die keinen Sport getrieben haben, in der zweiten Welle gegenüber der Zeit vor der Pandemie verzehnfacht hat. Dies unterstreicht, wie wichtig gerade jetzt etwa die Betätigung unserer Kinder und Jugendlichen in Sportvereinen ist. Sie wirkt sich erheblich positiv auf ihre Gesundheit aus und schützt, etwa am Beispiel Schwimmkursen, unsere Kinder vor lebensbedrohlichen Gefahren.

 

Darüber hinaus erinnert Becker daran, dass der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt seit der Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention im Jahr 2017 staatliche Pflichtaufgabe ist und sehr oft von Vereinen geleistet wird.

 

Bereits vor der Energiekrise wurden Präventionsangebote von Vereinen nicht selten und zu Unrecht von den Kommunen zu freiwilligen Leistungen umgedeutet, sodass zu befürchten ist, dass sich diese Situation nun noch weiter verschlechtern könnte.

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