Verschärfungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Mehr Sicherheit und Schutz oder nur ein Papiertiger?


22. Februar 2020

Und eine Beleidigung all der Betroffenen, die als Kinder auf Bild- und Tonträger aufgezeichnet vergewaltigt und ins Netz gestellt wurden!

Justizministerin Christine Lambrecht setzte dafür nicht nur auf härtere Strafen bei Beleidigungen, sondern vor allem auf eine Verschärfung des 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Sie kündigte ihr Vorhaben bereits Ende vergangenen Jahres an. Ein erster Referentenentwurf wurde kurz danach öffentlich, aus dem hervorging, dass künftig etwa Soziale Netzwerke sogenannte Bestandsdaten und Nutzungsdaten zum Beispiel an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben haben.

Mit dem Passwort etwa von Facebook erschließen sich aber beispielsweise nicht nur die Identität eines Nutzers, sondern zugleich auch seine privaten Mails im angeschlossenen Messenger-Dienst. Die Befürchtung, intime Kommunikation könne so mitgelesen werden, liegt nahe.

Die meisten User dürfte es beunruhigen, dass die Passwortherausgabe auch nach einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs ein Bestandteil des aktuell vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpakets geblieben ist. Google sieht darin sogar das Risiko einer "Online-Hausdurchsuchung". Die SPD-Justizministerin hat zwar klargestellt, dass eine Passwortherausgabe nur nach Anordnung durch einen Richter zu bekommen ist und nur beim Verdacht schwerer Straftaten erfolgen darf.

Aber die Passwortherausgabe steht noch vor einem ganz praktischen Problem. Facebook und Co. dürfen nach geltendem Datenschutzrecht gar keine Passwörter der Nutzer speichern müssen, die sie herausgeben könnten. Lediglich sogenannte Hash-Werte dieser Passwörter werden gespeichert, mit dem ein Dienstleister nur deren Richtigkeit überprüfen kann. Beruhigen dürfte das aber nur halb, denn auch ein Hash-Wert ist an die Ermittlungsbehörden herauszugeben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Lambrecht verteidigt die Regel als Klarstellung einer ohnehin schon bestehenden Verpflichtung. Die nun klare Regel über die Auskunft sei für die Strafverfolgung und für die Gefahrenabwehr von zentraler Bedeutung.

Die Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e. V. erlaubt bei all dem der Öffentlichkeit und den Medien aufgezeigten Aktionismus darauf hinzuweisen, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung derzeit noch immer „eingefroren“ ist und erst Ende 2019 dem EuGH zur Überprüfung vorliegt.

Das bedeutet, das etlichen der dann gemeldeten Fälle auch durch die mehr dafür vorgesehenen Beamten des im Bundeskriminalamtes gar nicht mehr nachgegangen werden kann, da die Provider noch immer nicht verpflichtet sind, die Daten der User zu speichern und sie nicht selten sofort oder kurzfristig löschen.

„Ohne eine ausdiskutierte und dann rechtssicher eingeführte Vorratsdatenspeicherung ist die von Frau Ministerin Lambrecht vorgetragenen Lösung dem Grunde nach nicht mehr als ein Papiertiger“, kritisiert daher Rainer Becker, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e. V. in Berlin.

„Mir stellt sich hier die Frage, ob es sich hierbei nur um Naivität handelt oder einen Versuch, den Betroffenen ein Maß an Sicherheit vorzugaukeln, dass ihnen tatsächlich aber nicht gewährt werden kann? Es ist fast so, als wollte man mit ein paar Anglern antreten, um ein paar wenige Fische aus einem riesigen Schwarm in diesem Fall gefährlicher Raubfische herauszufangen, obwohl wir hierfür dem Grunde nach eine ganze Flotte von Fischerbooten mit Netzen bräuchten…“vergleicht Becker.

„Und schließlich ist es all den Kindern und heutigen Erwachsenen gegenüber, die auf Bild- und Tonträger aufgezeichnete schwere und schwerste sexuelle Gewalt, bagatellisierend immer noch „Kinderpornografie“ genannt, erleiden mussten und immer noch erleiden, nahezu unverschämt, dass sie allenfalls als „Abfallprodukt“ von der endlich eingeführten Meldepflicht mit profitieren, aber auch hier wieder mit dem selben Problem, dass diverse Fälle, die insbesondere aus dem Ausland gemeldet werden, eben wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können.

Und dabei geht es weniger um eine schuldangemessene Bestrafung der Täter, die sich an derartigen aufgezeichneten Straftaten an Kindern erregen, sondern vorrangig darum, dass diejenigen, die den Kindern sexuelle Gewalt antun, dies nicht mehr tun können.

„Wie wenig Empathie und wie wenig Respekt den Betroffenen gegenüber muss frau empfinden, um all diese Kinder und die später nicht selten schwerst traumatisierten Erwachsenen einfach so zu vergessen, wie es offensichtlich unsere Bundesjustizministerin tut“, kritisiert Becker scharf.

 

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